Eine bizarre Situation vor der Abstimmung vom 27. September 2020 zur Begrenzungsinitiative – SP und Gewerkschaftsbund (SBG) an der Seite der Wirtschaftsverbände und der FDP

Von Urs Beeler

Wohl keine Partei hat in den vergangenen 25 Jahren eine schlechtere Sozialpolitik betrieben als die SVP. In Sachen Tierschutz ist die SVP grösstenteils eine Tierschutz-Verhinderungspartei. Beim Umweltschutz findet man in den SVP-Reihen viele Klima-Zweifler und -Leugner, was in Anbetracht der Realität bizarr anmutet.
SVP-Eigenbrötlereien bei Rüstungsbeschaffungen haben den Steuerzahler schon hunderte (verbratene) Millionen gekostet. In all den genannten Bereichen verdient die SVP tatsächlich und zurecht Kritik.
Reiche SVP-Nahestehende wie z.B. Martin Ebner sind so geizig und Sozialem gegenüber derart verschlossen, dass es nicht erstaunen darf, wenn die Sympathien gegenüber solchen Menschen nicht sehr hoch sind.
Geld als Religion und Handlungsmotiv, obwohl kein Mensch je etwas ins Jenseits mitnehmen kann.

Begrenzungsinitiative: Nicht mit Vorurteilen, sondern einmal völlig unvoreingenommen den Sachverhalt untersuchen
Man sollte aber auch anerkennen können, wo die SVP eine politische Kernkompetenz hat, die sie auszeichnet: Ihr Einsatz für Unabhängigkeit, Neutralität, direkte Demokratie usw. Diese Kompetenz scheint anderen Parteien und Gruppierungen zu fehlen. Betr. der Begrenzungsinitiative stellt man heutzutage seltsame Koalitionen fest: z.B. die Wirtschaftspartei FDP zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund.
Dass die FDP ein Interesse an Masseneinwanderung hat bzw. haben kann, ist rein ökonomisch gesehen nachvollziehbar. Mehr Menschen bedeuten mehr Batteriewohnungen, mehr Autos, mehr Strassen, mehr Schulhäuser usw. Kurz: Mehr Einnahmen und mehr Gewinn. Masseneinwanderung macht Unternehmer, Firmen etc. tatsächlich reicher. Davon nun abzuleiten, wie der Schweizer Gewerkschaftsbund das tut, dass „Büezer“ von Masseneinwanderung profitieren würden, ist absurd. Die betreffenden Vertreter scheinen elementare wirtschaftliche Grundsätze, die Karl Marx in seinem „Kapital I“ beschrieb, nicht (mehr) zu verstehen: Gesellschaftliche Produktion und private Aneignung. Dies heisst auf die heutige Situation übersetzt: Die Büezer arbeiten – und die Unternehmer kassieren. Was die Masseneinwanderung den Schweizer Arbeitern und Angestellten für angebliche „Vorteile“ bringen soll, ist schlichtweg schleierhaft.
Ich wiederhole: Es sind nicht die Büezer, die seit vielen Jahren von der Masseneinwanderung profitieren, sondern die Eigentümer von Fabriken, Betrieben, Immobilien usw. Es ist also bizarr, wenn SP, Gewerkschaftsbund etc. sich auf die Seite der Wirtschaftsverbände sowie der FDP schlagen.

Ein BGI-Befürworter-Inserat.

Neutral gefragt: Bringt die Masseneinwnderung irgendwelche Vorteile?
Die Masseneinwanderung bringt dem Schweizer Büezer Billig-Konkurrenz aus dem Ausland und das, was eigentlich keiner mit gesundem Menschenverstand haben möchte: noch mehr Batteriewohnungen, noch mehr Strassen, noch mehr Verkehr, noch mehr Lärm usw.
Kurz: Die Lebensqualität wird durch Masseneinwanderung nicht verbessert, sondern gesenkt. Das kann niemand widerlegen. Wer es nicht auf Anhieb versteht, stelle sich eine Schweiz mit 25 Mio. oder gar 50 Mio. Einwohnern vor und rechne die gestiegene Zahl der Bewohner auf den Quadratmeter aus.
Der einzige Grund, weshalb sich die Wirtschaftsverbände so für die Personenfreizügigkeit einsetzen, heisst Wachstum und Geld
Aber wie lehrte der bekannte Sachbuchautor und frühere Migros-Vizedirektor Hans A. Pestalozzi: Wachstum löst nie die Probleme!
Es ist im Grunde die seit Jahrhunderten altbekannte Geschichte, wo für Geld die Seele verkauft wird. Gewonnen wird rein gar nichts – im Gegenteil. Die bereits bekannten Probleme durch Masseneinwanderung würden durch eine weitere Zunahme nur verschärft. Das Gegenteil behaupten zu wollen, wäre absurd (siehe oben).

Gestiegene Mietkosten
Seit der Jahrtausendwende haben wir eine durchschnittliche Steigerung der Mietkosten von über 25%. Dies bei wohlgemerkt laufend gefallenen Zinsen, die heutzutage auf einem Rekordtief sind. Sinken die Hypothekenzinsen, werden im Normalfall auch die Mieten günstiger. Infolge der Masseneinwanderung ist aber genau das Gegenteil passiert: Aufgrund einer höheren Nachfrage und einem verknappten Angebot sind die Mietpreise gestiegen. Ein Vorteil für den Büezer, den AHV-Rentner mit EL, den IV-Rentner mit EL oder den Sozialhilfeempfänger? Indem die SP, der Gewerkschaftsbund usw. die „Öffnungs-Politik“ der Wirtschaftsverbände, der FDP & Co. sogar noch unterstützten, fallen sie der eigenen Klientel in den Rücken! Dies scheinen aber offenkundig bis heute die wenigsten gemerkt bzw. begriffen zu haben – weil sie von ihren „Führern“ manipuliert werden und selber nicht mehr selbständig denken können?

Ungleichheit bei der Personenfreizügigkeit
Wenn Linke dann noch meinen, durch eine EU-Personenfreizügigkeit würde mehr Gleichheit und Gerechtigkeit eingeführt, so frage ich: Gegenüber wem? Im Rahmen der Personenfreizügigkeit werden EU-Bürger gegenüber Personen aus Drittstaaten seit Jahren bevorzugt. Soll das jetzt gerecht sein? Wenn man für Personenfreizügigkeit ist: Wieso soll ein Ingenieur aus Rumänien mehr Recht haben in der Schweiz arbeiten zu können als ein gut ausgebildeter, leistungswilliger aus Marokko?

Ein politischer Irrweg der Linken
Nach der Meinung der Masseneinwanderungsbefürworter („Nein zur Kündigungs-Initiative“) soll die Schweiz im Rahmen der Personenfreizügigkeit weiter für die EU offen sein. Noch mehr Leute sollen bzw. würden ins Land kommen. (Karl Marx: „Das Kapital fliesst dorthin, wo es am meisten rentiert.“ Heisst auf 2020 übersetzt: „Angestellte aus der EU wandern dorthin, wo es am meisten Lohn gibt > Schweiz.“) Was für ein Vorteil soll sich durch mehr Zuwanderung für die Schweizerinnen und Schweizer ergeben? Keiner!

Personenfreizügigkeit – Schweizer EL-BezügerInnen als „Gefangene“ im eigenen Land
Und wie sieht es umgekehrt aus? Schweizer AHV- und IV-Rentner mit EL können bzw. dürfen die Schweiz für maximal 3 Monate verlassen. Tun sie es länger, werden ihnen die Ergänzungsleistungen (EL) gestrichen! Warum wurde dieses Tabu noch nie von der FDP, der CVP, der SP, den Grünliberalen und dem Gewerkschaftsbund öffentlich diskutiert? Weil hier die „Personenfreizügigkeit“ bei einem Teil der Schweizerinnen und Schweizer plötzlich aufhört und das Thema unangenehm ist?

Die Verträge mit der EU wiegen die Nachteile der starken Zuwanderung nicht auf
Dass die Schweiz die Zuwanderung im Rahmen ihrer nationalen Interessen selber steuern kann ist vernünftiger als dass dies von Brüssel diktiert wird.
Aus all den gemachten Überlegungen ergibt sich ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative vom 27. September 2020.

   

Inserat

Inserat