„Missbrauchsbekämpfung“ als Ablenkungstrick vor den echten Problemen im Schweizer Sozialversicherungssystem
Andreas Dummermuth ist Gschäftsstellenleiter der Ausgleichskasse Schwyz. Statt sich nach Jahren der Tatenlosigkeit für eine Armutsbekämpfung in der EL einzusetzen, engagiert er sich für die Bespitzelung (Generalverdacht!) von AHV-und IV-RentnerInnen (Quelle: Sozialdetektive-Gesetz sei verhältnismässig, Bote der Urschweiz, 7.4.18)
Warum macht er das? Dummermuth möchte wohl als Präsident der kantonalen Ausgleichskassen in Zusammenarbeit mit Schweizer Mainstream-Medien von den echten Problemen im Schweizer Sozialversicherungssystem ablenken:
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Missbrauch nenne ich es, wenn eine IV-Rentnerin oder ein IV-Rentner heiraten und ihnen dann die Ausgleichskasse willkürlich die Ergänzungsleistungen streicht bzw. aufgrund falscher Praxis streichen kann.
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Als behördlichen Missbrauch bezeichne ich es, wenn IV-RentnerInnen infolge Heirat keine Ergänzungsleistungen mehr erhalten und es betr. Existenzsicherung nicht mehr „IV+EL“, sondern „IV+Sozialhilfe“ heisst.
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Behördlichen Missbrauch nenne ich, wenn Ausgleichskassen den nicht-invaliden Ehegatten willkürlich nicht existierende Einkommen (sog. hypothetische Einkommen) unterstellen und IV-RentnerInnen gezwungen sind, zeit- und kostenaufwendige Gerichtsverfahren zu führen, damit sie (vielleicht) zu ihrem Recht kommen.
- Politischen Missbrauch höchsten Graden nenne ich es, wenn an der Stelle der staatlichen Sozialversicherung nicht-invalide Ehegatten für behinderte Ehepartner finanziell aufzukommen haben (Heiratsstrafe in der EL).
- Politischer Missbrauch nenne ich es, wenn es ein Schweizer Parlament während 17 Jahren bewusst unterlässt, die anrechenbaren Wohnkosten in der EL dem Mietpreis-Index anzupassen und durch diese Missbrauchspolitik EL-EmpfängerInnen um tausende von Franken prellt.
- Politisch falsch ist es, die anrechenbaren Wohnkosten in der EL nicht den Durchschnittspreisen im tatsächlich mietbaren Angebot anzupassen. Denn durch dieses Unterlassen sind EL-EmpfängerInnen weiterhin gezwungen, die hohen Mieten zusätzlich über ihren Lebensbedarf zu finanzieren (Folge: zu wenig Geld zum Leben > Armut > Krankheit > Umlagerung der Kosten in den KVG-Bereich).
Warum hört man zu diesem behördlichen EL-Missbrauch nichts von Herrn Dummermuth und den sozialpolitischen Stimmungsmachern in der SVP, Teilen der FDP und CVP? Weil dieser Missbrauch zu Lasten der Schwächsten politisch legitimiert ist?
Warum hört man z.B. von der angeblich liberalen (wobei „liberal“ wohl nur im Sinne der Wirtschaft und nicht des Geistes) Neuen Zürcher Zeitung nichts zum politischen und behördlichen Missbrauch? Weil obige Realität im Schweizer Sozialversicherungssystem schlecht zum Image der Schweiz passt? Oder weil wir mittlerweile einfach eine komplett gleichgeschaltete Mainstream-Presse haben?
Geschichte: Vor rund 30 Jahren verlor die DDR ihre Stasi aufgrund des Mauerfalls
Ganz anders die Schweiz: Sie will im Sozialversicherungsbereich eine moderne Mini-Stasi (mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung, Bild und Tonaufnahmen etc.) ermöglichen.
Theoretisch müsste es so sein, dass sich eine Gesellschaft mit der Zeit weiter und „höher“ entwickelt. In der Schweiz hingegen läuft der sozialpolitische Trend „invers“, d.h. statt vorwärts rückwärts.
Die echten Probleme im Sozialbereich (Armutspolitik in der EL) werden nicht gelöst, dafür Feindbilder geschaffen
Zehntausende von EL-EmpfängerInnen müssen die Mieten über ihren Lebensbedarf zusatzfinanzieren, weil die anrechenbaren Wohnkosten in der EL seit dem Jahre 2001 bis heute kein einziges Mal angepasst wurden!
Wenn gemäss AKSZ-Geschäftsstellenleiter Andreas Dummermuth im Jahre 2016 von 434’000 IV-RentnerInnen 180 Leute angeblich zu Unrecht IV-Leistungen bezogen hatten, so entspricht dies einer Treffer-Quote von 0.04147465437%. Was zeigt dies? Dass man es bei der „Missbrauchsbekämpfung“ bis auf die zweite Stelle nach dem Komma genau nimmt.
Umgekehrt interessieren die Exponenten, die in der IV angeblich unglaublich „korrekt“ sein wollen und dort eine Überwachung fordern die schätzungsweise rund 80 hochgradig MCS-Betroffene (IV-RentnerInnen), die es in der Schweiz gibt, überhaupt nicht
Dies heisst übersetzt nichts anderes, als dass „Missbrauch“ in der staatlichen Sozialversicherung mehr Bedeutung zukommt als die gesundheitlichen Anliegen einer Minderheit von Behinderten.
Warum hört man hier nicht AKSZ.Geschäftsstellenleiter Dummermuth sagen, dass schadstofffreier, ruhiger Wohnraum für hochgradig MCS-betroffene Patienten höhere Wohnkosten verursacht und setzt sich für dieses Minderheiten-Anliegen im Rahmen der aktuell stattfindenden EL-Debatte ein? Warum hört man zu diesem Thema nichts in den Mainstream-Medien? Weil Sozialversicherungs-Detektive das boulevardjournalistische Bedürfnis der Journalisten und Leser besser abdecken als immunsystemgerechte Wohnlösungen für hochgradig MCS-Betroffene? Weil IV-Detektive sich zur Profilierung in einer breiten Öffentlichkeit besser eignen als der positive Einsatz für eine Minderheit von Behinderten?
Alles auch wieder eine Charakterfrage.
