Die Schweiz der Zukunft – ohne EWR/EU-Diktat
Von Christoph Blocher
Was ist denn der Zweck des schweizerischen Staates? Er hat seinen Bewohnern, seinen Bürgern Sicherheit nach aussen und nach innen zu gewährleisten, ihre Freiheit zu schützen und ihre gemeinsame Wohlfahrt zu fördern. Ich nehme an, es sei in unserem Land unbestritten, dass dies auch in Zukunft gelten soll. Aber auf welchen Wegen, mit welchen Mitteln tun wir dies am besten? Ist es die Integration (Eingliederung) in die Europäische Union, wie dies die Mehrheit von Bundesrat und Parlament mit allen Mitteln anstrebt, oder ist ein anderer, besserer Weg angezeigt?
Die Schweiz gilt als friedliebend. Sie weist aber eine grosse Zurückhaltung gegenüber den sogenannten friedensstiftenden supranationalen Organisationen auf. Sie hat seit der Gründung des Bundesstaates, also seit über 150 Jahren, auf dem eigenen Territorium keine Kriege mehr erlebt. Sie hat insbesondere zwei Weltkriege, während denen sie geographisch mitten drin stand, schadlos überstanden. Zwei wichtige Mittel haben ihr dabei geholfen: Die Landesverteidigung und die Neutralität.
Wer glaubt, durch einen Beitritt in die EU, NATO oder andere Gremien würde das eigenen Territorium besser geschützt, täuscht sich.
Das sicherste für die Schweiz der Zukunft ist ein Schutz des eigenen Territoriums mittels einer eigenen glaubwürdigen Landesverteidigung, wozu auch eine ausreichende Versorgung und damit insbesondere eine funktionierende Landwirtschaft gehört. Das ist gleichzeitig auch der grösste Sicherheitsbeitrag für Europa. Auch die Neutralität muss in Zukunft bleiben. Sie muss zu allen Zeiten gelebt werden, auch wenn man sie gerade nicht „braucht“. Sonst kann man sie dann, wenn man sie braucht, nicht brauchen.
Sicherheit im Innern
Landesgrenzen gelten heute vielfach als überholt. Aber ein Kleinstaat mit seinen Grenzen hat den Vorteil der Übersichtlichkeit und der Zuweisung klarer Verantwortungsbereiche. Ein Grossstaat Europa, ohne innerstaatliche Grenzen wird die Kriminalität nicht eindämmen, sondern sogar begünstigen. Das gibt die Europäische Union selbst zu. Ein Beitritt in die Europäische Union mit offenen Grenzen für alle Europäer würde die innere Sicherheit der Schweiz weiter verschlechtern.
Die Freiheit des Bürgers
Die Schweiz ist in bezug auf persönliche und politische Freiheitsrechte ein Sonderfall, und zwar ein Musterbeispiel Dieses kleine viersprachige Land legt grossen Wert auf eine föderalistische Struktur, ist gegen den Zentralismus, gewährt den Bürgern durch die direkte Demokratie ausgesprochen viele politische Rechte. Die Schweiz hat einen ausgeprägten Minderheitenschutz.
Ein Beitritt zur EU würde die Freiheitsrechte massiv abbauen. Volksinitiative, Referendumsrecht, Stimmrecht, Föderalismus kämen unter die Räder. Natürlich könnten Politiker statt in Bern neu auch noch in Brüssel an Konferenzen und Parlamentssitzungen teilnehmen. Ein Eidgenosse dürfte sogar in der europäischen Kommission sitzen. Aber jeder einzelne Bürger und zunehmend auch die Kantone würden politische Rechte verlieren. Bei einem schweizerischen EU-Beitritt gäbe jeder einzelne Bürger und zunehmend auch jeder einzelne Kanton seine Rechte in Brüssel ab, für alles, was die EU statt die Schweiz bestimmt. Gerade in der heutigen Zeit der grossen Gebilde mit ihren Gefahren der Vermassung und der Gesichtslosigkeit in denen der einzelne unterzugehen droht, bietet das System grosser direkter Mitwirkung der Bürger einen besonderen Zusammenhalt.
Die heutige Politik orientiert sich immer mehr an einer akademischen, blutleeren Scheinwelt: Grösse, Grenzenlosigkeit, Zusammenschlüsse, Unionen, Vereinheitlichung, Gleichmacherei, Zentralismus sind Mode geworden.
Soll der Mensch zu einem Roboter, zu einem Arbeitstier verkommen, der zwar für die nötigen Einnahmen des Staates sorgt, ansonsten aber alles mit sich machen lässt?
Soll es wieder so sein, dass einige wenige an Stelle der Bürger entscheiden, für sie und ihre Umwelt und für ihr Wohl? Dies bedeutet Rückkehr in die politische Unmündigkeit. Das hat in der Schweiz der Zukunft keinen Platz.
Föderalismus, Mitbestimmung der einzelnen Bürger, Abstimmen, Entscheiden, Wählen gehört zur Schweiz. Dezentralisierung, Selbstverantwortung, Betonung des Besonderen bekommen eine neue Bedeutung für die Zukunft.
Förderung der Wohlfahrt
Die Schweiz hat es verstanden, ihre ökonomischen Nachteile mit Erfolg zu meistern. Sie hat es – und das ist ein Wesensmerkmal – verstanden, sich eine eigene, besondere Zielsetzung zu geben. Die Schweiz der Zukunft hat nur Erfolg, wenn sie für sich einen wirtschaftlichen Sonderfall schafft. Nämlich besondere, andere, bessere Rahmenbedingungen, Konzentration auf Spezialitäten und Spitzenqualitäten. Alles, insbesondere Steuern, Gesetze, das Ausbildungs- und Erziehungswesen, die Ordnungspolitik, Zölle, Handelsverträge sind darauf auszurichten. Die Schweiz ist seit langem weltoffen – ohne auf die eigene Identität und Selbständigkeit zu verzichten. Persönliche und geschäftliche Beziehungen mit dem Ausland, Staatsverträge, Notfallhilfe, Schüleraustausch, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen, sind auch eine Stärke der Schweiz.
Welche Wirtschaftspolitik der Zukunft bieten die Europhoriker? Eintritt in die EU heisst ihr Zauberrezept: Gleichmachen auf der ganzen Linie: gleiche Qualität, gleiche Rahmenbedingungen, gleiche Staatsverträge mit aussereuropäischen Staaten, gleiche Mehrwertsteuern, gleiche Arbeitszeiten, gleiche Währungen, gleicher Zins, gleiche Normen, gleiche Vorschriften, gleich, gleich, gleich… Gleichmachen, Nivellieren auf allen Ebenen als Erfolgsrezept?
Ein EU-Beitritt bringt den Schweizern weniger Wohlstand und weniger Wohlfahrt.
Die Schweiz der Zukunft
Die Schweiz der Zukunft soll den Schweizern ein Maximum an Sicherheit, an Freiheit und an Wohlfahrt bieten. Ein freier, direkt-demokratischer, föderalistischer, bewaffnet-neutraler Kleinstaat Schweiz mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und einer sozialen Ausgestaltung, weltoffen, mit bescheidenem Staatshaushalt und selbstverantwortlichen Bürgern, heisst das Zukunftskonzept unseres Landes. Sowohl ein EWR- als auch ein EU-Beitritt würde gravierende wirtschaftliche und politische Nachteile für die Schweiz und die Schweizer bringen. Das von Politikern und Diplomaten so hoch eingeschätzte Mitgestaltungsrecht in der Europäischen Union könnte den Souveränitätsverlust der Schweiz und der Schweizer, die Einschränkung in der Gestaltung des eigenen Staates nicht aufwiegen. Ein Beitritt zum EWR, zur EU steht im Gegensatz zum Willen nach Unabhängigkeit und Neutralität. Solidarität, freundnachbarschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der Welt hat durch Kooperation (Zusammenarbeit) und nicht durch Integration (Einbindung) zu erfolgen. Diese Schweiz der Zukunft ist alles andere als eine Schweiz der Isolation. Sie könnte bald zum Beispiel werden. Wer diese Ernsthaftigkeit mit Populismus abtut, der verachtet die Werte eines Staates. Dass diese Werte dem Volk am Herzen liegen und dass viele Leute – auch nicht akademisch Gebildete – dies vertreten, ist ein gutes Zeichen.
