Gegen staatlichen Ablasshandel (ein Beitrag aus dem Jahr 1995)
Nationalrat Toni Dettling, Schwyz, leistete gute Arbeit, als er sich im Jahre 1992 – als einer der wenigen innerhalb der FDP – gegen den EWR aussprach. Zu der Zeit hatte er sicher die Mehrheit des Schwyzer Volkes auf seiner Seite.
Im Jahre 1993 hatte Dettling aber bereits nachgelassen. Der LVP-Nationalrat sprach sich für eine Einführung der Mehrwertsteuer (mehr Steuern und Bürokratie) aus. Und im Jahre 1994 trat Dettling bereits als UNO-Blauhelm-Befürworter in Erscheinung. Hat auch er sich inzwischen dem herrschenden Wind innerhalb der FDP unterworfen? Ist auch er zu einem Anpasser in Bern geworden?
Keine Belohnung für Betrug am Staat!
Dettling war einer derjenigen eidg. Parlamentarier, die sich in Bern für die Steueramnestie stark machten. Worum geht es bei dieser Steueramnestie? Reuige Steuerhinterzieher würden die Möglichkeit erhalten, ev. ohne Konsequenzen wieder als „ehrliche Steuerzahler“ bei Null anzufangen. Dettling argumentierte immer wieder, dass mit einer Steueramnestie dem Staat neue Mittel zufliessen würden. Nun braucht der Staat aber nicht mehr Mittel, denn wenn er mehr Geld hat, gibt er nur mehr aus. Die Devise muss heissen: sparen! Was Dettling ausserdem zu wenig deutlich erkennt, ist, dass eine Steueramnestie rechtsstaatlich absolut bedenklich ist. Man kann nicht etwas, was mit gutem Recht verboten ist, „temporär legalisieren“. Dumm müssten sich all diejenigen Bürgerinnen und Bürger vorkommen, die seit jeher ihre Steuern anstands- und lückenlos bezahlen. Erfahrungsgemäss besitzen Steuerpflichtige mit Lohnausweis keinen grossen Hinterziehungsspielraum. Und Sparheftchen verstecken bringt nichts, weil sonst der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verlorengeht. Wer von einer Steueramnestie profitieren würde, wären in erster Linie die Reichen.
Toni Dettlings Steueramnestie entspricht in ihrem Wesen dem Ablasshandel im Mittelalter. Damals trieb die katholische Kirche mit dem schlechten Gewissen ihrer Gläubigen ein florierendes Geschäft. Eine derartige Politik jedoch ist abzulehnen.
