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Zur Klage eines Oeko-Waschmittelherstellers
"Unlauterer Wettbewerb" oder die moderne Inquisition

Am 22.11.01 war Termin auf dem Bezirksamt Schwyz. Angeklagt ist die Mythen-Post wegen "unlauterem Wettbewerb".
In einem Heft vom Frühling 2001 wurde ein Beitrag gebracht, wo es um nitro- bzw. polyzyklische Moschusverbindungen in Putz- und Reinigungsmitteln ging. Hier passierte der Mythen-Post eine Unachtsamkeit mit Folgen.
Wir behaupteten nie, Hersteller H. würde antibakterielle bzw. potentiell gesundheitsschädigende nitro- oder polyzyklische Moschusverbindungen einsetzen. Aus dem Text könne jedoch evtl. geschlossen werden, auch besagte angebliche Oeko-Firma würde solche Duftstoffe einsetzen, lautete der Vorwurf.

Kritik nur wegen normaler (nicht polyzyklischer) Duftstoffe
Obwohl wir diesen Hersteller (wie übrigens sämtliche anderen auch) nur wegen normaler Duftstoffe kritisierten, reichte das für eine Anklage gegen die Mythen-Post aus. Niemand, kein Apotheker, Drogist, ja kein einziger Leser hatte deswegen reklamiert, dass man den letzten Abschnitt dieses Beitrags ev. falsch interpretieren könnte.
Als klar wurde, das hier möglicherweise "juristisch der Wurm drinstecken könnte", wurde der Beitrag in unserem Internet-Archiv umgehend korrigiert. Ohne richterliche Anweisung, ja bevor die Vernehmung überhaupt stattfand!

Gegenüber dem Untersuchungsrichter wurde betont, das dieser Fehler sicher nicht mit Absicht passiert ist
Kurios dann der nächste Vorwurf. Er betrifft den Hinweis aufs Internet, wo wir angeblich auch "unlauteren Wettbewerb" begangen hätten, in dem wir (vor Jahren und überhaupt nicht in Zusammenhang mit dem Artikel betr. H.!) das Waschmittel O.S. empfahlen. Für einen Normalsterblichen praktisch nicht nachvollziehbar, zumal es sich im weiteren um Archiv-Artikel aus den Jahren 1997-2000 handelt, bei denen juristisch weder eine Richtigstellung noch eine Gegendarstellung verlangt wurde oder eine Klage wegen angeblich "unlauterem Wettbewerb" erfolgte. Der Oeko-Waschmittelhersteller beklagte sich lediglich darüber, das wir die Duftstoffe in seinen Produkten kritisieren würden. Hier argumentierten wir immer wieder, das es um eine grundsätzliche Frage gehe und alle Produzenten kritisiert würden, die dieser Forderung nicht nachkämen. Wir würden streng dem Gleichbehandlungsprinzip folgen.

Mythen-Post fordert seit Jahren Waschmittel OHNE Parfümstoffe!
Die Mythen-Post fordert seit Jahren, das in Waschmitteln keine Parfümstoffe eingesetzt werden, da diese das Gewebe neu verschmutzen und Hauptauslöser für Allergien sind. Ausserdem werden die Parfümstoffe in der Umwelt schlecht abgebaut.

"Unerklärliche Vorwürfe"
Obwohl der zweite Anklagevorwurf - wir hätten ein zweites Produkt O.S. demjenigen von H. direkt vorgezogen (in Tat und Wahrheit wurde O.S. allen anderen Produkten vorgezogen, weil es kein Parfüm enthält) - an den Haaren herbeigezogen ist, ergäbe er sich aus Vorwurf 1.
Die Mythen-Post sagte darauf zum Untersuchungsrichter, das sei ähnlich absurd wie in einem kürzlich ausgestrahlten Film, als sich ein deutschstämmmiger Musiker in der Sowjetunion unter Stalin für schuldig (obwohl unschuldig) zu deklarieren hatte, weil die Plädierung auf "nicht schuldig" viel gravierende Konsequenzen, möglicherweise sogar den Tod, bedeutet hätte.
Wenn einer im Mittelalter kirchliche Dogmen ablehnte - ab auf den Scheiterhaufen. Wenn ein Jude unter dem Naziregime verfolgt wurde, hatte er vor der Justiz keine Chance. Wenn ein Bürger in der Sowjetunion unter Stalin Kritik übte, hatte er ebenfalls keine Chance (ab nach Sibirien).
In den 50er Jahren wurden in den USA Prozesse gegen angebliche "Kommunisten" geführt - auch sie hatten keine Chance. Warum? Weil die Justiz immer die Justiz der gerade herrschenden Klasse ist. Diesen Fehler hat auch die Mythen-Post gemacht, indem sie bis heute geglaubt hat, die Justiz sei etwas Faires, von Politik und Wirtschaft Abgekoppeltes. Denkste!

Staat, Gesetzgebung und Justiz stehen im Zeitalter des Hochkapitalismus im Zeichen der Wirtschaft und ihrer Machtvertreter
Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb ist ein Produzentenschutzgesetz. Es soll möglichst ungehindert und viel produziert werden können. So lautet das Dogma. Pseudo-Konsumentenschutz zur Wahrung des Scheins wird geduldet. (Warum sind wohl sämtliche Konsumentenschutz-Zeitschriften so brav?)
Es sollen Millionen von Litern unnötiger, gewebeverschmutzender, allergieauslösender, gewässerbelastender Weichspüler produziert und verkauft werden können. Es sollen tonnenweise Insektizide und Pestizide eingesetzt werden können (angebliche "Vorschriften" und "Konsumentenschutz-Beiträge" dienen nur zur Beruhigung der Konsumenten: "Ihr dürft ruhig kaufen!"). Heuchlerisch wird vorgegaukelt, es gehe dem Gesetzgeber darum, Arbeitsplätze zu schützen. Tut man etwas für den Arbeiter, wenn man ihn jahrzehntelang Asbest oder Glas- und Steinwolle herstellen lässt? Kennen Sie den Spruch: "Die Todesstrafe abschaffen? Um Himmelswillen! Alle Henker wären dann ja arbeitslos!"? Sollen also z.B. KMFs weiter produziert werden können, damit diese Arbeiter nicht arbeitslos werden?
Gesetzgebung und die Justiz sind so ausgelegt, das dieses System funktioniert. Wie lange kann ein solches System überleben? Bis es an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde geht? Bis es zum Kollaps kommt?
Die Mythen-Post will sich hier nicht mit Spekulationen auf die Äste hinaus wagen, sondern einfach ein paar Fragen stellen, die sich jeder selber beantworten kann.
Wesentlich ist, zu erkennen, das aufgrund der Gesetzgebung/Justiz kompromissloser Konsumentenschutz heutzutage gar keine Chance haben kann. Wer es dennoch macht, unterschreibt sein Todesurteil.
Es geht heutzutage nicht um Recht und Gerechtigkeit. Sondern um Produzenten, die sagen: "Wir haben das Geld - wir haben die Macht!"

Zivilrechtliche Forderung geltend gemacht
Eine E-Mail zu senden und darauf hinzuweisen, das die Firma H. keine nitro- oder polyzyklische Reinigungsprodukte herstelle, hätte genügt. Aber das wollte man offenbar nicht.
Besagte Firma versucht seit Jahren Druck auszuüben, damit die Mythen-Post ihre Kritik betr. Duftstoffe einstelle. Weil sich unser Heft konsequent weigerte (und dies auch in Zukunft tun wird), sah man hier offenbar einen willkommenen Anlass, um gegen uns vorgehen zu können. So engagierte die betr. Oeko-Firma extra eine grosse Anwaltskanzlei aus dem Kanton Zürich, um aus einer Mücke juristisch einen Elefanten zu konstruieren. Über 10 Stunden Arbeit habe dieser Anwalt aufgewendet und die entsprechende zivilrechtliche Forderung gegenüber der Mythen-Post laute auf über Fr. 3'000.--.
Stellt sich die Frage: Wozu einen Anwalt mit einem Fall beauftragen, der zum vornherein schon sonnenklar ist? Ja, natürlich, das der Mythen-Post teure Anwaltshonorare aufgebürdet werden können!
Wenn die Bearbeitung eines kleinen zweispaltigen Artikels in der Mythen-Post (wobei der eigentliche Teil gerade ein paar Zeilen umfasst) einen juristischen Aufwand von Fr. 3'000.-- verursacht - sehen Sie nur, was für einen enormen journalistischen Wert die Mythen-Post hat!

Kein Einzelfall
Wegen ähnlichen Fällen wie dem vorliegenden hätten schon grosse Zeitschriften wie z.B. der "Beobachter" vor den Kadi gehen müssen, betonte der Untersuchungsrichter. Die Mythen-Post meinte, dass es der "Blick" mit der Wahrheit oft nicht sehr genau nehme und unkorrigierte Artikel davon im Internet zu finden seien. Das sei eben eine Boulevardzeitung, wurde entgegnet.
Die grösste und "erfolgreichste" Tageszeitung der Schweiz darf sich Fehler und Manipulation en masse leisten und wird dafür nicht belangt - an die Mythen-Post jedoch werden höchste journalistische Ansprüche gesetzt. Das ist schon etwas seltsam.

Wer schützt den Bürger vor der allmächtigen Wirtschaft?
Zensur wäre ehrlicher: der Staat legt zum vornherein fest, was geschrieben werden darf und was nicht.
Heute heuchelt man, es herrsche die Meinungs- und Pressefreiheit. Im Hintergrund bestimmt der Polit- und Wirtschaftsfilz, was geschrieben werden darf und was nicht. Wer sich nicht daran hält, wird zum Freiwild erklärt und darf "abgeschossen" werden.

 

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