Eine Stellungnahme
Durch einen EU-Beitritt würde die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität verlieren und die direkte Demokratie in wesentlichen Belangen abgeschafft
Eine Mitgliedschaft würde die Abtretung politischer Macht des Volkes an die Regierungen in Bern und Brüssel, den Verzicht auf eine eigenständige Aussen- und Sicherheitspolitik sowie EU-Machtpolitik anstelle von Schweizer Selbstbestimmung bedeuten. Die Handlungsfreiheit unseres Landes würde eingeschränkt.
Es gibt gar keinen Grund, der EU beizutreten
Uns entgegengehalten wurde, dass ein Alleingang der Schweiz der wirtschaftliche Untergang unseres Landes bedeute. Um ökonomisch überleben zu können, hätten wir gar keine andere Wahl, als der EU beizutreten.
Die Konjunkturforschung Basel AG (BAK) hat in einer Studie herausgefunden, dass es für die Schweiz auch aus volkswirtschaftlicher Sicht gar kein Grund für einen EU-Beitritt gibt – und zwar unabhängig vom gewählten Szenario über die Zukunft Europas. Begründet wird dies mit den Nachteilen einer nicht mehr eigenständigen Geld- und Währungspolitik im Falle der Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie der Gefahr einer Übernahme wachstumshemmender Regelungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik. (Beispiel MWSt.: EU mind. 15%)
Die wirtschaftspolitischen Argumente der EWR- und EU-Befürworter in den vergangenen Jahren basierten auf reiner Angstmacherei. Weitere Tatsache ist, dass die Nichtteilnahme am EWR die Schweizer Exporteure überhaupt nicht behindert hat. So ist beispielsweise der Schweizer Anteil am in amerikanischen Dollars gemessenen EU-Binnenhandel konstant geblieben.
Fazit: Ein EWR- oder EU-Beitritt brächte politisch und wirtschaftlich gravierende Nachteile. Der Alleingang ist und bleibt der einzig richtige und erfolgreiche Weg für unser Land.
Josef G. Steiner, Schwyz; Urs Beeler, Schwyz
