Dieser Text erschien als ganzseitiges Inserat in der Mythen-Post 11/92
Wer Ja zum EWR sagt, der öffnet das Tor zur EU. Die wichtigsten Folgen eines EU-Beitritts der Schweiz wären:
- Zollunion mit dem Verzicht auf die treaty marking power, d.h. des Rechts auf den Abschluss von Handelsverträgen mit Staaten, die nicht der EU angehören und in die mehr als 1/3 unserer Exporte gehen.
- Agrarunion mit gemeinsamen Marktordnungen und tiefen Preisen, was unsere Landwirtschaft um die Hälfte ihres Einkommens brächte. Es hätte dies das Verschwinden einer sehr grossen Zahl von kleineren und mittleren Bauernbetrieben zur Folge.
- Einheitlicher Arbeitsmarkt mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende aus den EU-Ländern und damit diesen gegenüber Wegfall der Ausländerstabilisierung. Das Saisonnierstatut würde verunmöglicht, wobei Hunderttausende von Fremdarbeitern und Familienangehörige nachgezogen werden könnten mit der entsprechenden Verschärfung von Überfremdung und Überbevölkerung (Wohnungsmangel!). Der Wegfall der Ausländerstabilisierung gegenüber den EU-Staaten, die 15 Mio. Arbeitslose (Stand 1992) haben, hätte bei uns Lohndruck und Arbeitslosigkeit zur Folge.
- Harmonisierte Mehrwertsteuer von mindestens 15% (Ertrag 25 Milliarden Franken!) anstelle unserer Wust von 6,2%. Die Steuerbelastung ist in der EU viel höher!
- Währungsunion mit übernationaler Zentralbank und europäischer Geldpolitik. Die autonome Geldmengenpolitik zur Inflationsbekämpfung durch die Nationalbank würde verunmöglicht. (ECU statt Schweizerfranken!)
- Steigende Zinsen. Ein Anstieg der Hypothekarzinsen würde das Wohnen noch mehr verteuern!
- Das öffentliche Einkaufs- und Submissionswesen würde gegenseitig geöffnet. Es wird angenommen, dass ausländische Firmen Zugang zu ungefähr der Hälfte der Einkäufe der öffentlichen Hand aller Stufen (inkl. Regiebetriebe), die rund 20 Milliarden ausmachen und den Submissionen (10 Mrd.), hätten.
- Grosse Beitragsleistungen an die Entwicklungsfonds der EU für die angeschlossenen Mittelmeergebiete.
- Die Nettokosten eines EU-Beitritts werden für die Schweiz 1992 auf 3,5 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Die Kosten sind stark steigend. Dadurch entstünden höhere Steuern.
- EG-Ministerrat mit Gesetzgebungsbefugnis. Der Ministerrat legt anstelle eines Parlaments die EU-Politik fest. Der Bundesrat wäre darin vertreten, hätte angesichts des Kräfteverhältnisses aber eine unbedeutende Minderheitsstellung (vielleicht 4 von 79 Stimmen).
- EU-Kommission: 1 Sitz von etwa 20 oder mehr.
- EU-Parlament: etwa 18 Sitze von vielleicht dann 652. (Die Sozialisten sind im EU-Parlament die stärkste Fraktion!)
- EU-Gerichtshof mit Rechtsetzungsbefugnis und direkter Anwendung des EG-Rechts. Wir wären wahrscheinlich auch im Gerichtshof als kleine Minderheit vertreten.
- Verzicht auf unsere Neutralität, denn die EU ist ein politischer Machtblock und will keine Mitglieder, die neutral sind.
- Zuerst teilweiser Verzicht, dann fortschreitender weiterer Abbau und schliesslicher Wegfall der Unabhängigkeit und Autonomie, die am Ende durch die Europäische Politische Union abgelöst würden. Unsere Minderheitsstellung wäre zu schwach, um irgend einen Einfluss auf die Entwicklung des EG-Prozesses zu nehmen!
- Die Volksrechte würden in den wesentlicheren Bereichen beseitigt.
- Analog dazu ergäbe sich die Zerstörung der Kantons- und Gemeindeautonomie, d.h. unseres föderalistischen Staatsaufbaus.
- Das mit der Mitgliedschaft verbundene Mitentscheidungsrecht wäre dasjenige eines kleinen Grüppchens.
- Die Schweiz würde mittel- und langfristig als selbständiges Staatswesen ihre Existenz aufgeben müssen.
- Die EU-Mitgliedschaft ist unkündbar.
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EU/EWR
