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Ein Diskussionsbeitrag - Umverteilung fördert die Arbeitslosigkeit und verschlechtert die Wirtschaftslage
Unser Staat ist zum Umverteilungsstaat verkommen

Von Christoph Blocher

Heute beklagen wir in der Schweiz die schlechte Situation: leere Staatskassen, Arbeitslosigkeit und fehlendes Wirtschaftswachstum. Wie ist denn bei uns die schlechte Situation entstanden?
In den goldenen Jahren - als die öffentlichen Kassen überquollen - glaubte man, der Staat könne alles, und es sei alles möglich. Geldverteilen, Geldverschleudern, grosse Ausgaben, neue Steuern, höhere Lohnabzüge, Krankenkassenprämienerhöhungen: Das war Trumpf! Und die Folge ist der heutige schlechte Zustand!
Wir müssen ungeschminkt festhalten: Ein wesentlicher Teil der heutigen Arbeitslosigkeit ist auf die schlechte Politik zurückzuführen: Der Staat, die Politik - die "Classe Politique" - hat versagt. Sie trägt eine gewaltige Mitschuld an der heutigen misslichen Lage.
Der Staat wurde immer mehr ausgebaut, bis er zum Umverteilungsstaat wurde. Und nun ist dem massiv ausgebauten Umverteilungsstaat das Geld ausgegangen. Im massiv ausgebauten Umverteilungsstaat verschwinden die aktiven, arbeitenden, innovativen Bürger. Und das soll ein Sozialstaat sein?

Das Funktionsprinzip des Umverteilungsstaates
Es geht schon lange nicht mehr um Hilfe für Benachteiligte, sondern schlicht um eine gross angelegte Umverteilung. Je mehr man umverteilte, desto leerer wurden die Kassen. Je leerer die Kassen wurden, desto mehr Steuern, Abgaben und Gebühren mussten eingetrieben werden, ohne dass irgend ein Nutzen für die Volkswirtschaft und für die öffentliche Wohlfahrt entstanden wäre.
Und: Genommen wird vor allem dort, wo es hat, nämlich vom Mittelstand.
Wie heisst es doch in der Bibel? "Geben ist seliger als nehmen."
Aber im Umverteilungsstaat gilt das Gegenteil: "Nehmen ist seliger als geben."
Immer weniger müssen für immer mehr sorgen. Und schliesslich kommt sich derjenige, der noch für sich und seine Familie selbst sorgt, dumm vor. Und diesen Schwindel nennt man "sozial".

Folgen des Umverteilens
Solidarität hiess ursprünglich "für den Schwächeren einstehen". Heute aber heisst Solidarität nicht mehr Einstehen für den Schwächeren, sondern: Jeder lebe auf Kosten des andern.
Man kann es drehen wie man will: All diese Umverteilungen, all diese Ausgabenflut, all diese staatliche Betriebsamkeit führt letztlich zu nichts anderem als zu Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit, Armut, zur Ausbeutung des Bürgers, zur Bestrafung des Tüchtigen, zur Schwächung der Wirtschaft und schliesslich wird es zum Kollaps des Staates führen.
Der Umverteilungsstaat steht vor dem Konkurs, weil er der Lebenswirklichkeit den Rücken kehrt! Der Umverteilungsstaat steht vor dem Konkurs, weil er von der Umverteilung ausging und die Eigeninitiative seiner Bürger nicht nur unattraktiv gemacht, sondern ihr sogar entgegengewirkt hat.

Jeder ist für sich selbst verantwortlich
Wir alle müssen wieder anerkennen, gesellschaftlich und politisch: Jeder Mensch ist grundsätzlich für sich selbst und für seine Familie verantwortlich und hat für deren Lebensunterhalt aufzukommen.

Fürsorge
Der Staat sorgt für diejenigen, welche dafür zu schwach oder zu krank sind, aber nur für diese Fälle sorgt er, und für diese sorgt er dann wirklich. Dafür braucht es keinen Umverteilungsstaat, sondern schlicht und einfach die Fürsorge. Die Fürsorge kennt kein Giesskannenprinzip, sie kümmert sich um Einzelfälle und klärt diese auch ab. Darum ist eine gute Fürsorge menschlicher als das Formulardenken des Umverteilungsstaates. Ein grosser Teil der sogenannten sozialen Errungenschaften des Umverteilungsstaates sind höchst unsozial, arbeitsplatzfeindlich und ziehen dem Bürger, der arbeitet und für sich selbst und für seine Angehörigen sorgt, noch sein letztes Hemd über den Kopf.

Was echte Wohlfahrt ist
Dabei ist es doch so einfach: Wohlfahrt fördernd - und das hat die Schweiz in früheren Jahren bewiesen - ist ein Staat dann, wenn möglichst viele Leute im Staat für sich selber sorgen können und wollen. Der Staat muss schauen, dass die Menschen arbeiten wollen, Geld verdienen wollen und können. Arbeiten und Verdienen muss sich lohnen.

SP für höhere Mehrwertsteuer
Nach Auffassung der SP müssen bestehende Lücken im Sozialstaat weiter geschlossen werden.
Finanziert werden soll das Ganze über eine höhere Mehrwertsteuer von bis zu 15%. Dazu der frühere SP-Parteipräsident Peter Bodenmann: "Wir sind die Partei, die in die EU will, und wir müssen uns überlegen, wie wir die zehn zusätzlichen MWSt-Prozente verwenden wollen."
Weitere Einnahmen werden mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer anvisiert.

Wo Blochers SVP Geld ausgeben und wo sie sparen will
Ob eine Landwirtschaft tierfreundlich ist oder nicht, interessiert die SVP in der Regel nicht. Es Kreise, welche das Tierschutzgesetz am liebsten abschaffen möchten. Im Gegensatz dazu sieht die Politik der SVP reiche Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft (Wählerschaft) vor.
Warum möglichst tiefe Steuern? Für reiche Unternehmer wie Blocher? Für die 1 oder 2 %, denen der "Kuchen" von 98 oder gar 99% ohnehin schon gehört?
Mehr Geld ausgeben will die SVP traditionsgemäss auch für die Armee, obwohl weit und breit kein "Feind" in Sicht ist.
Dafür soll bei den Schwächsten (IV) gespart werden!

Politik und Gesellschaft

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