Exklusiv
Die Mythen-Post besuchte kürzlich LVP-Nationalrat Toni Dettling in seinem Rechtsanwaltsbüro in Schwyz und befragte ihn zum Thema „F/A-18“ und zur „Waffenplatz-Initiative“.
Als bürgerlicher Nationalrat haben Sie sicher eine beachtliche militärische Karriere hinter sich und befürworten deshalb die beiden Abstimmungsvorlagen vom 6. Juni…
Nein, eben gerade nicht! Ich habe zwar meinen Militärdienst zunächst als Infanteriefunker und später als Fouriergehilfe geleistet und es dabei zum Gefreiten gebracht. Im kommenden Dezember werde ich als 50jähriger Wehrmann aus dem Militärdienst entlassen. Trotz dieser bescheidenen militärischen Laufbahn setze ich mich mit Vehemenz für die beiden Vorlagen ein.
Erfolgt Ihre Zustimmung aus Begeisterung zum Militär oder aus innerer Überzeugung?
Ich bin kein Fan, sondern betrachte das Militär oder die Landesverteidigung vielmehr als notweniges Übel oder – wenn Sie so wollen – als ein Instrument, eine möglich eintretende „Not zu wenden“. Indessen bin ich überzeugt, dass wir eine schlagkräftige und gutausgebildete moderne Armee heute mehr denn je notwendig haben. Ein Blick auf die täglichen Nachrichten und Informationen macht deutlich, dass die Lage in Europa, ja in der ganzen Welt seit dem 2. Weltkrieg nie mehr so „brenzlig“ war. Eine gute Flugstunde von uns entfernt findet ein grausamer Bürgerkrieg im einstigen Jugoslawien statt, die ganze ehemalige Sowjetunion bildet ein einziges Pulverfass an Kriegswirren und Leiden, um nur zwei Konfliktgebiete zu nennen. Der eiserne Vorhang ist zwar gefallen, doch die kleineren Konfliktherde sind heute ebenso gefährlich. Nur mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung können wir uns wirksam schützen und unsere Unabhängigkeit bewahren.
Worin sehen Sie dann die besonderen Gefahren beider Initiativen?
Beide Initiativen entstammen der gleichen politischen Grundrichtung: Sie bilden eine Fortsetzung der vom Schweizer Souverän 1989 klar verworfenen Armee-Abschaffungs-Initiative. Wenn diesmal die Mittel auch weniger radikal sind: Das Ziel bleibt das gleiche. Man kann es drehen wie man will – beide Initiativen wollen die Armeeabschaffung in Raten. Dies wird ganz besonders dann deutlich, wenn man die beiden Volksbegehren in den Zusammenhang mit den weiteren in Vorbereitung befindlichen Aktionen der „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GSoA) stellt. Vorerst soll mit der F/A-18-Initiative ein bis zum Jahre 2000 dauerndes Moratorium in der Flugzeugbeschaffung festgelegt und damit unsere Armee ihres wichtigen Schutzschildes – der Flugwaffe – beraubt werden. Mit der Waffenplatz-Initiative will man die Ausbildung und damit die Schlagkraft der Landesverteidigung markant schwächen. Beides also wirkungsvolle Etappen auf dem Weg zur Abschaffung der Armee.
Aber ist es denn wirklich unerlässlich, dass wir bei den ohnehin leeren öffentlichen Kassen 3,5 Milliarden Franken für die Flugzeugbeschaffung ausgeben? Könnte man dieses Geld nicht sinnvoller einsetzen?
Zugegeben: 3,5 Milliarden Franken sind eine stolze Summe. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich diese Ausgabe über mindestens sieben Jahre erstreckt und im langfristigen Finanzhaushalt ohnehin bereits berücksichtigt ist. Als Kompensation werden nämlich die übrigen Rüstungsausgaben in anderen Bereichen merklich abgespeckt, so dass keine zusätzliche Mittelbeschaffung notwendig sein wird. Insgesamt kostet uns das Flugzeug pro Jahr und Einwohner lediglich rund 25 Franken oder 4 Promille des Bundesbudgets, eine Sicherheitsprämie die – so meine ich – mehr als gerechtfertigt ist. Ohne ein finanzielles Engagement lässt sich nun einmal eine glaubwürdige Landesverteidigung nicht aufrechterhalten. Fehl geht aber auch die Annahme, dieses Geld könnte etwa kurzerhand für andere – beispielsweise soziale – Zwecke eingesetzt werden. Abgesehen davon, dass der Betrag pro AHV-Rentner auf die Lebensdauer der Flugzeuge (20 Jahre) verteilt ganze 7 Franken pro Monat ausmachen würde, wäre dies eine typische Giesskannensubvention, die überhaupt keine Wirkung entfalten würde. Zudem dürfen aber gerade in der gegenwärtigen Rezessionsphase die mit dem F/A-18 verbundenen Gegengeschäfte für die Schweizer Wirtschaft nicht vergessen werden. Diese machen über die 7jährige Beschaffungszeit total rund 2,5 Milliarden aus und sichern damit Tausende von Arbeitsplätzen.
Wie schätzen Sie den Ausgang der Abstimmung ein?
Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung den wahren Hintergrund dieser beiden Armeeabschaffungsinitiativen erkennt und sie wie 1989 bachab schickt. Darum am 6. Juni 2 x NEIN!
Besten Dank für dieses Interview.
