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Ein Tierschützer redet Klartext
Gegen Polit- und Agro-Mafia

Von Dr. Erwin Kessler

Gemäss Lexikon ist die "Mafia" eine im 18. Jahrhundert in Sizilien entstandene Gruppenbildung zur illegalen Bereicherung, aus der sich später eigentliche Verbrecherorganisationen entwickelten. Voraussetzung war unter anderem eine schwache Staatsgewalt. Die Mitglieder der Mafia übten dank der durch die Abhängigkeit einer Klientel gegebenen Beziehungen unter Gewaltandrohung gegenüber der Bevölkerung und erpresserischem Druck auf Verwaltung, Polizei und Justiz eine parastaatliche Gegengewalt aus, die sie örtlich zum Herrschaftsträger machte.
In diesem Sinn gibt es in der Schweiz keine Mafia: es werden nicht dauernd Leute auf offener Strasse mit Maschinenpistolen umgelegt. Andererseits zeigen die Methoden des Schweizer Politfilzes - gewissermassen in einer verfeinerten, zivilisierteren Form - erschreckende Ähnlichkeiten. Die "Klientel" sind Profiteure, die der Polit-Mafia die nötige "Wirtschaftsfreiheit" für ihr illegales (Agro-) Business oder einen einträglichen Posten als Chef-Beamter, Bezirksstatthalter, Staatsanwalt, Kantonstierarzt, Regierung- oder Bundesrat verdanken. Dass dieser Politfilz hinter der Bühne der öffentlichen, theatralisch-folkloristischen Parlamentssitzungen Druck auf Verwaltung und Justiz ausübt und als eigentlicher Herrschaftsträger gelegentlich den Vollzug von demokratischen Gesetzen verhindert oder nach eigenem Gutdünken steuert, ist kein Geheimnis. Weniger bekannt ist vielleicht das Ausmass. Im Bereich des Tierschutzgesetzes ist das Ausmass dieser parastaatlichen Gegengewalt überwältigend. Die hierzulande geläufigeren Begriffe Vetternwirtschaft oder Politfilz sind mir beide zu schwach für das, was ich im Bereich Tierschutz erlebt habe. Es bleibt auch hier wiederum dem Leser überlassen zu beurteilen, ob solches nur im Bereich Tierschutz vorkommt oder ob das vielleicht symptomatisch ist für unseren politischen Alltag. Es bleibt auch dem Leser überlassen, sich damit zu trösten, in anderen Ländern sei es oft noch schlimmer, was tatsächlich kaum bestritten werden kann. Nur: wenn wir uns mit diesem Trost zufrieden geben, wird er vielleicht eines Tages nicht mehr Realität sein.
Die Wirkung der Polit-Mafia tritt unauffällig in der Tagespolitik in Erscheinung, suggestiv mit gezielter Falschinformation, nicht mit Maschinenpistolen. Die Wirkung dieser Methode sollte nicht unterschätzt werden, denn viele, allzu viele Bürger glauben, Bundesräte, Regierungsräte, Chefbeamte dürften nicht lügen, könnten sich grobe Unwahrheiten gar nicht leisten; offiziellen Verlautbarungen könnte - wenigstens in der Schweiz, Gott sei Dank - grundsätzlich Glauben geschenkt werden...  

Die Tierschutz-Feinde heissen: FDP, SVP und CVP!
Wer verhindert eigentlich, dass mit dem Tierschutz endlich ernst gemacht wird? Die Antwort ist einfach und seit Jahren konstant: die bürgerlich-konservativen Parteien FDP, SVP, CVP. Zusammen bilden sie eine Mehrheit in National- und Ständerat, mit der sie stur und regelmässig Vorlagen bodigen, welche auf einen besseren Schutz der Nutztiere und auf mehr Ökologie in der Landwirtschaft ausgerichtet sind: So wurden bisher - mit einer Ausnahme - sämtliche Petitionen des VgT abgelehnt. Diese konservativen Politiker haben folgendes zu verantworten:

  • Der Import von Mode-Pelzen aus grausamen Fallenjagd - welcher sogar in der EU verboten wurde - sowie aus grausamer Käfighaltung bleibt in der Schweiz weiter erlaubt.
  • Der Import von lebenden Schlachttieren wurde nicht zugunsten von Fleisch-Kühltransporten verboten.
  • Der Import von Gänse- und Entenstopflebern bleibt erlaubt.
  • Der Import von Pferdefleisch aus den USA, wo die Schlachtpferde unter unmenschlichen Bedingungen quer durch den Kontinent transportiert werden, bleibt erlaubt.
  • Nicht nur Weidebetriebe, sondern auch Tierquäler, welche die Kühe lebenslänglich an der Kette halten, erhalten Milchkontingente und reichlich Subventionen.
  • Qualvolle Tierversuche in Lehre und Ausbildung bleiben weiterhin erlaubt.
  • Versuchtstiere dürfen weiterhin tierquälerisch gehalten werden, auch wenn das für den Versuch nicht notwendig ist.

Politik und Gesellschaft

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