Volksvertreter gegen Behinderte und ältere Menschen mit EL

Nationalrat Marcel Dettling: Sparen auf Kosten Behinderter und älterer Menschen ohne Argumente.

Zumindest sollte ein Politiker seine Entscheidungen begründen können. Aber den Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling kann man anfragen – und erhält nicht einmal eine Antwort. Selbst auf die Frage, wie er denn anlässlich der EL-Debatte abgestimmt habe, ob mit Ja oder Nein, kam keine Reaktion.

Was soll das also für ein „Volksvertreter“ sein, der gegenüber dem Souverän keine Rechenschaft abgibt?
Wenn sich Marcel Dettling offenbar nicht im Sozialversicherungsrecht auskennt resp. ihm das Leben von EL-EmpfängerInnen „am Arsch vorbei“ geht, so hätte er sich zumindest neutral verhalten und sich der Stimme enthalten können. Aber nein: Obwohl offenbar völlig in der Thematik nicht bewandert, stimmt er das, was seine Partei (SVP) vorgibt: ein Ja zur EL-Sparvorlage! Diese Verhaltensweise entspricht grundsätzlich genau dem, was man früher am Kommunismus in der Sowjetunion vorwarf: Es werde nur alles, was die Parteiführung beschlossen habe, abgesegnet.

Man darf gespannt sein, wie die Nationalratswahlen 2019 betr. der Person Marcel Dettling herauskommen werden
Merken Sie sich bitte, dass „Ihr“ Marcel Dettling „Ihrer“ SVP gegen Sie als invalide Person, gegen Sie als ältere Person stimmte, gegen Ihre Verwandten und MitbürgerInnen! Glauben Sie immer noch, er würde sich als „Ihr“ Volksvertreter für Ihr Wohl einsetzen?

Mit seinem Ja zur EL-Sparvorlage im Nationalrat vom März 2018 sprach sich Marcel Dettling für die Heiratsstrafe in der EL aus, dass nicht die staatliche Sozialversicherung, sondern der Ehegatte für

  • den Lebensbedarf (an Stelle der staatlichen Sozialversicherung im Rahmen der EL)
  • Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungsorten
  • nicht-kassenpflichtige Medikamente (FLB-Leistungen)
  • situationsbedingte Leistungen (FLB) Leistungen) des invaliden Ehepartners, die vorher von der EL resp. FLB-Beiträgen übernommen wurden

aufkommen soll.

Ausserdem sprach sich Nationalrat Marcel Dettling mit seinem Ja zur EL-Sparvorlage dafür aus, dass

  • die anrechenbaren Mietkosten in der EL nach 17 Jahren (!) nicht einmal dem Mietpreis-Index angepasst werden sollen. Im Kt. Schwyz sind die Mieten aufgrund von starker Zuwanderung z.T. um 40% und mehr gestiegen. Im Talkessel Schwyz liegt der Durchschnittsmietpreis einer Mietwohnung bei rund Fr. 2’000.–. Wo bitte sollen EL-EmpfängerInnen künftig wohnen?
    Eine Antwort von Herrn Dettling werden Betroffenen kaum erhalten, da er sich a) im Sozialversicherungsrecht offensichtlich nicht oder zu wenig auskennt und b) höchstwahrscheinlich gar nicht antwortet.
    Aber trotz diesen Eigenschaften sitzt er als „Volksvertreter“ in Bern und stimmt ab – gegen die Interessen der Schwächsten (Behinderte und ältere Menschen mit EL).

So sieht schwyzerische SVP-Sozialpolitik in der Praxis aus.

Marcel Dettling will bei den Ergänzungsleistungen, wo seit Jahren schon wegen den gestiegenen Mietpreisen ein Armutsproblem geschaffen wurde, die Sparschraube anziehen…
…und durch sein Schweigen offenbar weiterhin mit hunderten von Millionen Franken künstlich überteuerte Schweizer Medikamentenpreise via KVG subventionieren. Eine solche Politik kann nur als verantwortungslos (seit 17 Jahren keine Mietpreisindex-Anpassung der anrechenbaren Wohnkosten in der EL!) bezeichnet werden.
Das Beispiel zeigt auf, dass wir im Nationalrat aktuell eine Mehrheit haben, die schlechtweg nicht erkennt oder nicht erkennen will, wo die Probleme liegen.

Im Strom mitschwimmen, statt Charakter und Rückgrat zeigen!
Zugedröhnt
 von den jahrelang eingetrichterten SVP-Gehirnwäsche betr. „Missbrauch“ scheint die Politik mittlerweile dermassen paralysiert zu sein, dass man die echten Probleme gar nicht mehr sieht: nämlich das seit Jahren herrschende Armutsproblem in der EL, für welche die Politik in Bern direkt verantwortlich ist!

Jeder einzelne Politiker und jede einzelne Politikern, die für diese EL-Sparvorlage (die weder wirtschaftlich noch sonstwie vernünftig rechtfertigt werden kann) gestimmt hat, entlarvt damit den eigenen Charakter.
Das beschämende Abstimmungsergebnis betr. der EL-Sparvorlage im Nationalrat zeigt ferner auf, dass es dringend andere Mehrheiten braucht. Und PolitikerInnen abgewählt gehören, die von Sozialpolitik (und den Sorgen der Menschen) praktisch Null Ahnung haben resp. welche die Nöte dieser Menschen nicht interessiert.