Es hat fatale Folgen, wenn man als Politiker nicht erkennt, um was es geht

Chefredaktor der Weltwoche und Nationalrat: Roger Köppel.

Der Erfolg der SVP ist neben dem jahrelangen Zugpferd und Sponsor Christoph Blocher nicht zuletzt auch aus dem Versagen, der Mutlosigkeit und dem oftmals falschen Denken der politischen Gegner zu erklären.

Die linke Sozialpolitik
Am Beispiel der Fr. 70.- mehr AHV: Wäre diese Vorlage angenommen worden, hätte zur Finanzierung  die MWSt. erhöht werden müssen. EL-BezügerInnen hätten auf der einen Seite Fr. 70.- weniger EL erhalten, aber die Fr. 70.- „mehr Rente“ versteuern müssen. Nicht nur kein Nullsummenspiel, sondern zum Nachteil der Betroffenen: Zusätzlich wäre durch die Erhöhung der konsumentenfeindlichen MWSt. nämlich die Preise gestiegen. Darunter wären vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen (EL-EmpfängerInnen auf dem Existenzminimum) zusätzlich benachteiligt gewesen.

Bizarr an dieser Geschichte ist auch noch die Tatsache, dass eine längst dringend notwendig Anpassung der anrechenbaren Wohnkosten in der EL parallel dazu (zu dem Zeitpunkt) über 16 Jahre „vergessen“ bzw aufgeschoben, aber eine Rentenerhöhung um Fr. 70.- medial zum „grossen Thema“ gemacht wurde.

Parteiübergreifend habe ich in den vergangenen Jahren festgestellt, dass es offenbar vielerorts nicht darum geht, Armut in der Schweiz tatsächlich zu bekämpfen, sondern zu verwalten.

Die rechte Sozialpolitik
Der Glaube der SVP basiert auf Christoph Blocher; dieser habe quasi aus dem „Nichts“ in den 80er und 90er Jahren ein erfolgreiches Unternehmen aufgebaut und die Schweiz 1992 (EWR-Abstimmung) vor dem Untergang gerettet, indem er dafür eingetreten sei, dass das Volk am 6. Dezember 1992 Nein zu einem EWR-Beitritt (Vorstufe zur EU) gesagt habe. Daraus folgt dann der Schluss resp. die Überzeugung, dass ein solcher wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmer und Politiker selbstredend auch wisse, wie man die „richtige Sozialpolitik“ mache. Letzteres ist leider ein Trugschluss, unter dem die SVP seit Jahren leidet und der für sie zum Bumerang werden könnte.
In Sozial- und Sozialversicherungsfragen bekommt man weiter den Eindruck, dass viele SVP-PolitikerInnen gar nicht wissen, worum es geht und wo die Probleme liegen.

Die Ignoranz-Strategie der SVP – Roger Köppel
Die Strategie von SVP-Nationalrat Köppel: (sinngemäss) „Wir wollen das Armutsproblem in der EL nicht sehen. Wir ignorieren es einfach. Stattdessen behaupten wir, die Schweiz habe ein gutes Sozialsystem. Das hören die Leute gerne. Gleichzeitig halten wir uns mit diese Taktik auch aus der Schusslinie.“
Das kann eine politische Strategie sein, aber damit löst man die seit Jahren vorhandenen Probleme im Sozialversicherungsbereich nicht, sondern schiebt sie auf. Das Ganze ist nicht ehrlich und auch nicht lösungsorientiert.

Die Strategie des Schönredens wird auch gerne im Tierschutz angewendet, um nichts ändern zu müssen: „Die Schweiz besitzt ein gutes Tierschutzgesetz“. In der Praxis merken die Schweizer Mastschweine bis heute davon leider wenig bis gar nichts.

Beim Thema Tierschutz hören die Leute ebenfalls gerne, wenn es heisst, es sei alles in bester Ordnung und niemand brauche sich Sorgen zu machen: „Den Tieren in der Schweiz geht es gut.“ Wenn dann durch Zufall einmal von Medien Fälle aufgenommen werden (Hefenhofen), so heisst es, handle es sich um „Einzelfälle“.

Heiratsstrafe in der EL
Dazu ein praktisches Beispiel: Sie sind ein lediger IV-Rentner mit einer Minimalrente von Fr. 1’175.– plus Fr. 1607.50 EL = Fr. 2’782.50.–. Sie lernen eine liebe Frau kennen und möchten heiraten. Was passiert nach der Heirat? Die Ausgleichskasse streicht Ihre Ergänzungsleistungen. Das ist kein Witz, sondern Realität. Ihre Ehefrau muss jetzt für Sie an Stelle der EL aufkommen. Finden Sie das gerecht? Kann die Ehefrau etwas dafür, dass Sie behindert sind und nicht arbeiten können? Nichts anderes als gerecht müsste es sein, dass der invalide Ehegatte auch im Falle einer Heirat seine Single-EL behält.

Beispiel (heute):
Nicht verheiratet
IV-Rentner mit Minimal-IV und EL Fr. 2’782.50
Freundin: Fr. 4’000.00
_______
Total Fr. 6’782.50
=======

 

Verheiratet
IV-Rentner mit Minimal-IV ohne EL Fr. 1’175.00
Ehefrau Fr. 4’000.00
_______
Total Fr. 5’175.00
=======

Aber nicht nur das: Die Ehefrau muss nicht nur für den Verlust der Single-EL des Ehemannes im Betrag von Fr. 1607.50 aufkommen, sondern das Ehepaar scheidet neu aus der EL-Berechnung aus!

Dies hat zur Folge: Neu muss die Ehegattin zusätzlich ebenso für
– Krankheits- und Behinderungskosten (auch Zahnarztkosten)
– Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungsorten
– nicht-kassenpflichtige Medikamente (FLB-Leistungen)
– sowie situationsbedingte Leistungen (FLB) Leistungen)
des invaliden Ehepartners, die vorher von der EL resp. FLB-Beiträgen übernommen wurden, aufkommen.

Herr Roger Köppel, Nationalrat und Chefredaktor der Weltwoche, will mit seinem „Ja“ zur EL-Sparvorlage obigen absolut unhaltbaren Zustand sogar noch verschärfen, indem das Einkommen des Ehegatten künftig zu 100 Prozent von der EL abgezogen werden soll und zusätzlich noch Steuern bezahlt werden müssen.

Wir haben also nichts anderes als eine komplette Umlagerung von invaliditätsbedingten Kosten weg von der Sozialversicherung hin auf den Ehegatten. Und Herr Köppel kommt dann noch mit seinem Spruch, die Schweiz habe ein „gutes Sozialsystem“.

Soll das, wie Roger Köppel meint, ein „gutes Sozialsystem“ sein, das politisch solche haarsträubenden „systembedingten“ Ungerechtigkeiten schafft?

Auch Frau Petra Gössi, Nationalrätin und FDP-Präsidentin sowie ihre Ratskollegen Alois Gmür (CVP), Marcel Dettling (SVP) und Pirmin Schwander (SVP) aus dem Kt. Schwyz haben mit ihrem Ja zur EL-Sparvorlage im Nationalrat den Umstand der Heiratsstrafe offenbar „übersehen“ oder wollen ihn übersehen. Zumal es ja nur um Behinderte und ältere Menschen geht, deren Ehegatten noch stärker als bisher als „Arbeitspferde“ an Stelle der staatlichen Sozialversicherung treten sollen. Was kümmert dies die „hohe Politik“.

Der Trick bzw. die Lüge betr. „zu wenig Geld“
Zur obigen Politik „Heiratsstrafe für IV-RentnerInnen mit EL“ passt dann das Argument, dass die EL-Sparvorlage notwendig sei, da das System „sonst nicht finanzierbar“ wäre. Heuchlerischer und verlogener geht kaum mehr!

Es ist nicht so, dass zu wenig Geld vorhanden wäre
Das Ganze ist einzig und allein ein Verteilungsproblem.
Vorab aber noch etwas zum Argument der „Kostenexplosion in der EL“: Behinderte und ältere Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass ihre Zahl steigt.
Gemäss NZZ vom 13.6.17 geht die KOF für 2017 von einem Anstieg der Gesundheitsausgaben um 4,1 Prozent auf rund 84,1 Milliarden Franken aus. Setzt man die 4,4 Mrd. EL-Kosten in Relation zu den Gesundheitskosten, so entsprechen die erstgenannten gerademal 5,2%.
Roger Köppel und seine SVP, die FDP und Teile der CVP wollen jedoch nicht dort sparen, wo es leicht möglich wäre (siehe weiter unten) und für Patienten sogar noch gesundheitliche Vorteile brächte, sondern ausgerechnet bei den Schwächsten: bei Behinderten und älteren Menschen, die auf EL angewiesen sind.

Gibt es Einsparmöglichkeiten?
Natürlich gibt es die! Ein Beispiel: Higtech-Bunker, die für rund 1 Mrd. Schweizer Franken zurückgebaut wurden. Hat man daraus gelernt? Nein. Nachträglich beschafft man ein mobiles Mörsersystem (32 Systeme RUAG Cobra) für rund 400 Mio. Franken. Die Beschaffung dieses mobilen Systems ist so sinnlos wie die Erstellung und der nachträgliche Rückbau des ursprünglich erstellten stationären Mörsersystems.
Dann 558 Mio. für die Duro-Sanierung (gemäss Beobachter vom 22.5.17 neu sogar mindestens 624 Millionen) – ein Geschenk für die Firma Mowag. Ich „darf“ darüber schreiben, denn ich war früher Fachjournalist bei ARMADA INTERNATIONAL. Das hat mir Einblick gegeben. Heute weiss ich, dass (zu) Vieles falsch läuft. Es darf nicht um wirtschaftlichen Lobbyismus gehen – das Wohl des Volkes hat im Vordergrund zu stehen!
Zu wenig Geld? 3,126 Milliarden Franken wollte das Parlament vor nicht allzu langer Zeit für 22 Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben. An Geld kann es offenbar nicht mangeln.

Die Politik in Bern bringt es fertig mit hunderten von Millionen künstlich überteuerte Medikamente zu subventionieren
Welchen Sinn soll es machen, in der Schweiz für ein Medikament den doppelten Preis zu zahlen im Vergleich zu Deutschland? Es kann ja wohl nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, private Pharmafirmen finanziell zu unterstützen. Aber genau das wird getan!
Allein mit der Streichung unnötig parfümierter, allergieauslösender Produkte, die heute durch das KVG zwangsfinanziert werden (z.B. Excipial im dermatologischen Bereich), könnten Millionen eingespart werden. Nicht nur zum Wohl der Bundesfinanzen, sondern auch zum Wohl der Patienten. Aber nein: Man will ausgerechnet dort sparen, wo die Not ohnehin schon gross ist.

Geradezu zynisch ist es von Roger Köppel auf der einen Seite zu behaupten, dass ein tatsächlich gutes Sozialsystem „nicht finanzierbar“ sei und auf der anderen Seite (siehe oben) hunderte von Millionen sinnlos zu verlochen. Da verliert die Politik ihre letzte Glaubwürdigkeit.

Es hilft betroffenen EL-EmpfängerInnen wenig, wenn einzelne Nationalrätinnnen und Nationalräte hinterher, d.h. nach der Abstimmung mit dem Argument kommen, eigentlich seien sie ja keine „Sozialpolitiker“ bzw. das Sozialversicherungsrecht sei nicht ihre Stärke – und trotzdem für die EL-Sparvorlge stimmten, deren negativen Auswirkungen sie entweder nicht erkannten oder nicht erkennen wollten.

Das Schreiben von Roger Köppel vom 27. März 2018. Höflich, aber rhetorisch verfänglich („wir Schweizer“) formuliert. Denn Köppel kann nur für sich selbst, aber nicht „die Schweizer“ sprechen. Es ist nicht „die Unwahrheit“, sondern Fakt, dass die SVP für den Leistungsabbau im Sozialbereich der Schweiz massgeblich verantwortlich ist. Es waren aktuell gerade die VertreterInnen der SVP, die im Nationalrat für die EL-Sparvorlage stimmten. Weder die Heiratsstrafe in der EL noch die Kostenumlagerung von der staatlichen Sozialversicherung auf nicht-invalide Ehegatten noch die Tatsache, dass während 17 Jahren die anrechenbaren Wohnkosten bei den Ergänzungsleistungen nicht der Teuerung (stark gestiegene Mietpreise aufgrund der Personenfreizügigkeit) angepasst wurden, hat etwas mit einer „guten Sozialpolitik“ zu tun. Der Hinweis betr. „Missbrauchsbekämpfung“ ist vor allem eines: politische Ablenkung. Fakt ist, dass die EL-EmpfängerInnen seit Jahren unter einem Armutsproblem leiden und dieses gelöst werden muss. Stattdessen beschliesst eine Mehrheit des Nationalrats (SVP, FDP und Teile der CVP) anlässlich der EL-Debatte ein Sparpaket im Umfang von 770 Millionen Franken. Das ist beschämend, verantwortungslos und ein Schande. Eine solche Negativ-Sozialpolitik lässt sich weder wirtschaftlich noch sonstwie vernünftig begründen. Das Ganze lässt sich im Grunde nur auf eine Charakterfrage der verantwortlichen PolitikerInnen reduzieren.

 

Ein praktisches Beispiel aus dem EL-Alltag:

Mit einem mittlerweile geradezu paranoid anmutenden Sozialhilfe- und Sozialversicherungs-Missbrauchsgeschwafel führt die SVP-Propagandamaschinerie politisch und in den Schweizer Medien seit Jahren eine nationale Gehirnwäsche durch. Damit soll von den echten Problemen im Schweizer Sozialversicherungsbereich (Armutsproblem in der EL) abgelenkt und offenbar übertönt werden, dass seit Jahren Behörden selbst den grössten Sozialversicherungsbetrug praktizieren, indem sie Kosten, für die eigentlich die staatliche Sozialversicherung (als Versicherer!) aufkommen müsste auf nicht-invalide Ehegatten abschieben bzw. abzuschieben versuchen. Das ist skandalös, aber gängige Behördenpraxis von Ausgleichskassen, politisch ermöglicht durch Schweizer PolitikerInnen à la Roger Köppel, die offenbar keine Ahnung von Ergänzungsleistungen (Sozialversicherungen) haben bzw. die die Problematik gar nicht interessiert.

 

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