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Justiz


Zitate

"Die Justiz ist immer Justiz der gerade herrschenden Klasse."
"Justiz hat mit Recht und Gerechtigkeit in der Praxis leider oft wenig zu tun."
"Heutzutage gilt: Wer mehr Geld hat, hat mehr Recht."
"Mittels juristischen Prozessen im Gesundheitsschutz, Konsumentenschutz, Umweltschutz, Tierschutz etc. vorwärts zu kommen, ist praktisch chancenlos. Dafür ist das Rechtssystem viel zu träge und machen die Spielregeln (Gesetze!) die Falschen."
Urs Beeler


Falsche Gesetze blockieren effizienten Konsumentenschutz
Die Glas- und Steinwolle-Lobby, die Isolations-Sondermüll herstellt und seit Jahrzehnten u.a. für die Ausbreitung von Krebs, Asthma und Allergien mitverantwortlich ist, darf namentlich nicht kritisiert werden. Das stelle "unlauterer Wettbewerb" dar.
Dass Hersteller nicht kritisiert werden, ist in der Schweiz wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Ebenso ist das wirtschaftliche Wohlergehen der Glas- und Steinwolleindustrie wichtiger als der milliardenschwere volkswirtschaftliche Schaden, der diese Industrie mit ihren Produkten seit Jahrzehnten erzeugt. Die Justiz redet sich mit dem Satz heraus, sie selbst habe ja die (Produzentenschutz)Gesetze nicht gemacht.
Asbest verschlafen - analog funktioniert es heute mit KMFs (Der schweizerische Staat scheint nie aus Fehlern zu lernen)

Gegenklage
Mythen-Post beantwortet Angriff eines Oeko-Waschmittelherstellers mit einer Gegenklage

Grundsatzfrage
Was ist wichtiger: die Öffentlichkeit vor Allergien zu schützen oder einen Oeko-Waschmittelhersteller vor Kritik?

Schlimmer als bei den Schildbürgern...
Der schweizerische Rechtsstaat schützt die Errichtung von Isolations-Sondermüll-Altlasten (Da greift man sich an den Kopf!)

Schwyzer Unrechtsjustiz
20 Tage Gefängnis und Fr. 3'000.-- Busse wegen Kritik an KMFs und allergieauslösenden parfümierten Held-Waschmitteln

Spendenaufruf
Widerstand gegen die KMF-Lobby (Rekurs gegen das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz)

Wenn die undifferenzierte Anwendung des UWG mehr schadet als nützt
Das Bundesgesetzt über den Unlauteren Wettbewerb (UWG) - in der Praxis auch zum Schutz von Sondermüll-Produzenten bzw. Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte

Wer haftet für Altlasten?
KMF-Altlasten: Wer zahlt den entstandenen Schaden? (Im Zusammenhang mit dem KMF-Desaster stellen sich juristische Fragen)

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