Bürgerlicher Israel-Lobbyist will die UNRWA-Hilfe streichen – der erweiterte Artikel 261bis StGB als Schutzschild vor Kritik? (letzteres als Kurzsatire)
Von Urs Beeler
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will die direkte Schweizer Hilfe an die palästinensische Hilfsorganisation UNRWA streichen bzw. „Nothilfe“ über Israel laufen lassen. (Quelle: bluewin.ch, 17.4.24, „Bürgerliche wollen UNRWA-Gelder ganz streichen“) Dazu ist folgendes zu sagen: Die in den vergangenen Jahren von der reichen Schweiz geleistete „Hilfe“ ist geradezu beschämend und betragsmässig lächerlich. Gaza bekam jährlich rund 20 Mio. Franken – im Gegensatz will der Bund die Ukraine in den kommenden Jahren mit gesamthaft rund 5 Mrd. (!) Schweizer Franken unterstützen.
Gemäss einem aktuellen Beitrag von bluewin.ch vom 20.4.24 „US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen“ soll die Ukraine rund weitere 56 (!) Milliarden Franken US-Gelder erhalten.
Das Ganze zeigt eigentlich nur die komplett korrupte, verlogene und heuchlerische Regierungspolitik der Schweiz und jene der Westmächte auf.
Schweizer Bürgerliche wollen UNRWA-Gelder ganz streichen
Nationalrat Hans-Peter Portmanns Ansinnen, das Geld für die notleidende palästinensische Bevölkerung in Gaza zu streichen bzw. an fragwürdige Bedingungen zu knüpfen, basiert auf unglaublicher Arroganz und Ignoranz. Das eine passt zum Beruf als „Bankmanager“, das andere könnte darauf zurückzuführen sein, dass er als FDP-Mitglied möglicherweise nur das NATO-Propagandablatt Neue Zürcher Zeitung liest (= enges Weltbild) und dadurch gar nicht weiss (oder nicht wissen will), was in Gaza tatsächlich abläuft.
Aber darf ich Nationalrat Portmann überhaupt kritisieren?
Im folgenden eine Satire: Gemäss Wikipedia lebt Bankmanager Portmann in einer „eingetragenen Partnerschaft“ im wohlhabenden Rüschlikon/ZH. Nach der Logik, dass Kritik an Israel (= Kritik an Juden) „Antisemitismus“ darstelle, müsste jetzt eigentlich auch die Polizei aktiv werden (Offizialdelikt!) und mich (erneut) vorladen. Weshalb? Artikel 261bis StGB wurde per eidgenössischer Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 um ein zusätzliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert. Nationalrat Portmann ist aufgrund seiner eingetragenen Partnerschaft mutmasslich homosexuell; es gehe deshalb grundsätzlich nicht an, dass man ihn kritisiere. Seiner (anzunehmenden) Homosexualität käme wie Israel ein Sonderstatus zu. Portmann sei zudem Direktor der LGT Bank (Schweiz) AG. Der Vorgeladene habe jedoch in einem Artikel geschrieben, dass Portmann „Chef der LGBT Bank sei“. Das Argument, dass es sich um einen Tippfehler gehandelt habe, verfange nicht. Der Hinweis, dass sich der Beschuldigte „für Homosexualität gar nicht interessiere“, sei zudem abwertend. Ausserdem verstosse die vermutungsweise vorsätzlich vorgenommene Namensveränderung der Bank, bei der Herr Portmann als Direktor beschäftigt sei, gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Beschuldigte habe weiter vorgebracht: Bei seiner Karriere zum Oberst in der Schweizer Armee (Hinweis: Mit der Einführung der Armee 95 und später der Armee XXI wurde der Bestand an Soldaten massiv reduziert, sodass vermutungsweise fast nur noch junge, mehrheitlich attraktive Männer dienen) sei es Nationalrat Portmann wohl weniger um die Liebe zum Vaterland gegangen und dem Schutz der Heimat als um Befriedigung des eigenen Narzissmus und möglicherweise Interessen, die aufgrund des erweiterten Antirassismusgesetzes (siehe oben) heutzutage öffentlich nicht mehr genannt werden dürften. Dies alles seien persönlichkeitsverletzende und gegen den erweiterten Antirassismustrafartikel verstossende Aussagen gegenüber einem hochangesehen Schweizer FDP-Politiker, Bankdirektor, Oberst der Schweizer Armee, treuem NZZ-Leser sowie erklärtem Freund Israels. Derartige Kritik, z.T. sogar unterhalb der Gürtellinie, dürfe keineswegs akzeptiert werden.
„Strafjustiz auf Abwegen“ lautet übrigens ein Buch des bekannten, leider verstorbenen Rechtsprofessors Erich Schöndorf.
Welche Lehre will die Kurzsatire vermitteln? Es braucht heutzutage manchmal wenig, um mit falschen oder vielleicht den richtigen Worten in die Mühlen der Justiz zu geraten. Parlament und Stimmvolk votieren für immer mehr Gesetze – und man merkt nicht, dass man sich damit eigentlich selber das Bein stellt, indem Vernunft und Gerechtigkeit nämlich auf der Strecke bleiben.
Portmann ist ein Israel-Lobbyist
Überhaupt nicht lustig hingegen ist die Haltung von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann gegenüber der notleidenden Bevölkerung in Gaza, der er die UNRWA-Hilfe streichen will. Die UNWRA-Hilfe soll in Nothilfe umgeleitet zuerst an die israelische Besatzungsmacht und dann erst über diese an die notleidende palästinensische Bevölkerung in Gaza gelangen. Dies bedeutet übersetzt: Die Schweiz soll sich indirekt durch eingeschränkte Hilfe bzw. Verweigerung von Hilfe am Genozid in Gaza und an der israelischen Kollektivstrafe an der palästinensischen Bevölkerung beteiligen. Solches Ansinnen eines Nationalrats Portmann nenne ich anmassend und pervers.
Dass Portmann überheblich und inkompetent ist, belegt er mit seiner Aussage, dass die UNRWA seiner Meinung nach erst wieder eine Rolle spielen werde, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt und kapituliert habe (Portmann in der Sendung „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens).
Die Lehre aus obigem für die nächsten Parlamentswahlen
Weg mit solchen arroganten und eingebildeten Israel-Lobbyisten im Schweizer Parlament! (Portmann ist Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel, Quelle: 17.4.24 SRF Schweizer Fernehen.)
PS: Die USA legten am 18.4.24 im Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina ein – die Schweiz enthielt sich der Stimme. Man kann sich für die Position der rückgratlosen, bigotten, Israel-hörigen, gekauften Schweiz nur schämen.
Der Leiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat davor gewarnt, dass Israels Bemühungen, es aufzulösen, während sich im bombardierten und belagerten Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe abspielt, im Erfolgsfall verheerende Folgen haben würden. Der oben genannte Schweizer FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann entpuppt sich in diesem Zusammenhang als willfähriger politischer Handlanger zionistischer Interessen.
Bisherige Opfer-Bilanz in Gaza
Israel hat seit dem vergangenen 7. Oktober 178 UN-Mitarbeiter, über 100 Journalisten und über 34’000 Palästinenser getötet, darunter über 13’800 Kinder und 8’400 Frauen. Über 8’000 Personen werden vermisst. Und die bürgerlichen Politiker im Schweizer Parlament unterstützen weiterhin den jüdischen Kriegsverbrecherstaat im Nahen Osten. Schande über sie!
Aktuelle Zahlen und Fakten zum Israel-Gaza-Krieg
Israel-Gaza-Krieg in Karten und Diagrammen: Live-Tracker
(Hinweis: Dieser Beitrag erschien am 20.4.24 erstmals auf Facebook.)
| Kommentare Swiss
  Die Schweiz hat fertig; sie ist seit Aufhebung der Neutralität als Schurkenstaat zu bezeichnen. Zionisten sind keine Juden! So die Aussagen von führenden orthodoxen Rabbinern in der ganzen Welt; tausende und abertausende Juden distanzieren sich in aller Deutlichkeit und Vehemenz gegen die zionistische Apartheitsregierung Israels und deren Völkermord am palästinensischen Volk und die ethnische Säuberung. Also dieser Beitrag in der SRF Tagesschau hat mich auch sehr genervt!! Was für ein Depp bekommt einen solche Plattform. 😡 Streichung der UNRWA-Hilfe passt in die übrige Heuchler-Agenda. Dazu kommt: dem Roten Kreuz wird der Zugang zu tausenden OHNE Gerichtsurteil eingesperrten palästinensischen Gefangenen (Stichwort „administrative dentention“) kollektiv verweigert. Ohne sonst übliches Empörungsgeschrei der Heuchler-, Einseitig- & Wenig-Neutral-Medien aka Swiss Fassbomben-TV. Antwort von Urs Beeler an Esteban El Suizo: Zitat: Kritik an machtgierigen Kreaturen ist gleich Antisemitismus ? Unsere Medien sollten den Unterschied zwischen machtgierigen Kreaturen und Volk unterscheiden und nicht durch Fehlinformation gerade noch Benzin ins Feuer giessen und diese Völkerhetze heraufbeschwören. |
(Hinweis: Dieser Beitrag erschien am 20.4.24 erstmals auf Facebook.)
Alt-CDU-Politiker Norbert Blüm schildert Israels Besatzung
| Politiker mit Empathie und Verantwortungsbewusstsein wie Norbert Blüm vermisst man heutzutage. |
Zeilenabstand
| Kommentare The price paid, is beyond anything imaginable. Patricia Richard Wie ich doch die Bonner-Republik vermisse. Diese Männer und Frauen hatten wenigstens ein bisschen Würde und Anstand. |
(Hinweis: Dieser Beitrag erschien am 30.4.24 erstmals auf Facebook.)
