National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 – Kantonale Abstimmung betr. der Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben vom 26. April 2023
Von Urs Beeler
Bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen 2023 habe ich nur Josef Ender, Liste 13, gewählt.
SVP
Pirmin Schwander, SVP, hätte ich früher die Stimme als Ständerat evtl. gegeben. Heute mache ich es nicht mehr. Weshalb? Positiv: Schwander war wie ich gegen das PMT-Gesetz. Negativ: Er war für eine Kürzung der IV-Kinderrenten. Aus Protest gegenüber der katastrophalen Sozialpolitik der SVP (Blocher & Co.) kriegen deren Vertreter von mir keine Stimme mehr.
CVP
Mit dem Filz der Schwyzer CVP (in Politik, Verwaltung, Justiz etc.) habe ich eine über 20jährige Erfahrung. Mein diesbezüglicher Bedarf ist gedeckt. Keine Stimme der CVP (heute die Mitte). Wer trotzdem CVP (die Mitte) wählen will, dem wünsche ich Alt-Nationalrätin Ruth Humbel als Bettpartnerin. Ein Glück, dass diese politische Horror-Gestalt im Jahre 2023 nicht mehr kandidiert. Christliche Werte wurden von der CVP verraten; ein ehrlicher, christlich-sozialer Flügel scheint inexistent zu sein.
SP
Wenn sich die Schwyzer SP nicht einmal für eine korrekte Zuordnung der EL-Wohnzonen im eigenen Kanton einsetzt und diese Arbeit betroffenen IV- und AHV-RentnerInnen überlässt, muss ich diese Partei als gewisser Sympathisant von Oskar Lafontaine auch nicht mehr wählen.
Grünliberale
Grünliberal muss ich ebenfalls nicht wählen, die Partei erscheint mir in vielen Bereichen als ein Widerspruch in sich.
FDP
Die FDP? Das liberale, positiv freiheitliche Denken wurde über Bord geworfen, gefrönt wird einem Neoliberalismus mit Geld als Religionsersatz. Nicht meine Welt. Wo sind linksliberale, sozial denkende Politiker?
Freie Liste
Der Parteilose Josef Ender hat mich am meisten überzeugt. Er zeigte eine kritische Haltung gegenüber Corona, gegenüber dem Impfen und bei vielen anderen Themen gibt es Schnittmengen. Er ist für eine angstfreie Schule ohne Zwangsmassnahmen. Die Schule soll sich auf die Kernaufgaben beschränken, den Kindern lesen, schreiben und rechnen beibringen. Ich bin gespannt, wieviele Stimmen er bekommen wird.
Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben vom 26. April 2023
Der Schwyzer Politfilz will sich seinen finanziellen Sponsoren gegenüber offenbar erkenntlich zeigen und möchte tiefere Motorfahrzeugsteuern (Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben) für leistungsstarke Elektrofahrzeuge einführen. Was auf den ersten Blick für den einen oder anderen vielleicht noch verlockend aussieht, verhält sich in der Praxis so:
Die Steuern für teure elektrische Luxuswagen wie Tesla Model S oder Porsche Taycan Turbo S würden auf rund 1/2 bis 1/3 (z.B. Tesla Model 3 Performance) gesenkt. Bei den Motorfahrzeugsteuern für preiswerte elektrische Fahrzeuge der unteren Mittelklasse (Dacia Spring, Renault Zoe, Peugeot e-208, Citroën) würde sich hingegen nichts oder kaum etwas ändern.
Die Vorlage entpuppt sich daher aus meiner Sicht als eine Mogelpackung, ein politisches Steuergeschenk für Millionäre, die sich teure, leistungsstarke Elektroautos (Tesla, Porsche, Jaguar, Polestar, Lucid etc.) leisten können. Einen Nutzen für den Rest der Bevölkerung, speziell Leute mit bescheidenem Einkommen, sehe ich nicht. Die SVP des Kantons Schwyz hat ein Nein empfohlen. Ich schliesse mich dieser Meinung an.
