Die Schweiz tätigt Rüstungsgeschäfte mit Kriegsverbrecher-Israel

Israelische Kriegsverbrechen und Terror im Gazastreifen, illegale Besetzung des Westjordanlandes und der Golanhöhen – die Schweizer Regierung scheint dies alles nicht zu kümmern  

Von Urs Beeler

Gemäss Rüstungsprogramm 2024 wird die Schweizer Armee Panzerabwehrlenkwaffen Spike LR2 (siehe Bild) beschaffen. Wer ist der Entwickler/Hersteller dieser Lenkwaffen? Die israelische Rafael Armament Development Authority (ein staatliches israelisches Rüstungsunternehmen, das u.a. – dies ist zwar nicht offiziell – von U-Booten aus einsetzbare atomar bestückte Marschflugkörper mit einer geschätzten Sprengkraft von 200 KT herstellt).
Mittels der Eurospike GmbH, ein Joint Venture der Diehl Defence GmbH, Rheinmetall Electronics GmbH und Rafael Advanced Defense Systems, wird Spike im Europa-Raum vermarktet.

Via Eurospike kauft die Schweiz für 210 Millionen Franken (Verpflichtungskredit) aber nicht direkt ein in Apartheid-Israel hergestelltes Produkt, sondern eine israelische Panzerabwehrlenkwaffe mehrheitlich aus deutscher Fertigung. Reibungs- bzw. kritiklos konnte das Geschäft auf diese Weise abgewickelt werden und unterflog quasi auch den Radar der Schweizer Mainstream-Medien.
Die Beschaffung soll in den Jahren 2025-2031 erfolgen. Die Einführung des Systems ist für 2029 vorgesehen.
Im Rüstungsprogramm 2024 heisst es wörtlich: „Die Systeme müssen im Ausland beschafft werden, da kein Schweizer Hersteller über die erforderliche Kompetenz verfügt.“
Dazu ein Hinweis: Aus ethischer Sicht (über 34.700 getötete Menschen in Gaza, darunter mehr als 14’500 Kinder, über 78’000 Verletzte, mehr als 8’000 Vermisste) ist auf dieses Rüstungsgeschäft ganz zu verzichten.
Wollen Schweizer Militärköpfe dennoch an der Beschaffung einer neuen Panzerabwehrlenkwaffe für Distanzen bis 5,5 km festhalten, ist zumindest darauf hinzuweisen, dass es eine kostengünstigere Alternative auf dem internationalen Waffenmarkt gäbe. Der Iran bietet eine Kopie der israelischen Spike-Lenkwaffe unter der Bezeichnung „Almas“ an, die z.B. bei der Hisbollah im Südlibanon im Einsatz steht und vor einem Einmarsch israelischer Bodentruppen schützen soll.

Vor über 20 Jahren, am 5.9.02, schrieb die GSoA unter dem Titel „Stopp die Rüstungszusammenarbeit mit Israel“ in einer Medienmitteilung (aus heutiger Sicht weit in die Zukunft blickend):
„Die israelische Armee führt Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. In den vergangenen Kriegswochen hat die Armee Israels mit der systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Städten und Flüchtlingslagern, aussergerichtlichen Exekutionen, Häuserzerstörungen, Deportationen, Folter und der Verweigerung von medizinischer Hilfe für zivile Opfer elementare Menschenrechte und das humanitäres Völkerrecht verletzt und gegen minimalste Anforderungen der IV. Genfer Konvention verstossen.
(…)
Die israelische Armee ist ein zentrales Element der Kriegspolitik gegen die palästinensische Zivilbevölkerung. Für ihre eigene Waffen- und Rüstungsindustrie ist Israel zwingend auf die Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen sowie Waffenexporte angewiesen. Die Schweiz stellt seit Jahren ein wichtiger Partner der israelischen Rüstungsindustrie dar. In den vergangenen Jahrzehnte hat die Schweizer Armee für Milliardenbeträge Rüstungsgüter in Israel beschafft und mit der israelischen Rüstungsindustrie Waffen entwickelt. Allein für den Kauf von Kanistermunition, welche die RUAG in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie produziert, wurden seit 1988 über 600 Millionen Franken aufgewendet. Sowohl die Schweizer Armee wie die RUAG benutzten für Evaluationen und Testschiessen Waffenplätze in Israel.
Für Israel ist die Rüstungszusammenarbeit mit der Schweiz eine sowohl ökonomisch wie symbolisch wichtige Geschäftsbeziehung. Die RUAG und die Schweiz machen sich aufgrund der fortdauernden Unterstützung der israelischen Rüstungsindustrie und somit der israelischen Armee mitschuldig an der menschenverachtenden Kriegspolitik Israels.“

Aktuelle Rüstungsgeschäfte im Wert von mehreren hundert Millionen Franken
Die Schweiz hat bei der israelischen Firma Elbit im Jahre 2015 sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE (ADS 15) bestellt. Deren Beschaffungskosten sollen sich durch technische Modifikationen mittlerweile auf 298 Mio. Franken belaufen. (Quelle: 23.5.23 watson) Das entspricht einem Stückpreis von fast 50 Mio. Schweizer Franken pro Drohne!
Die israelische Firma Elbit liefert aber nicht nur Drohnen für die Schweizer Armee, sondern auch die neue mobile Kommunikation (Funkgeräte, Bordverständigungsanlagen und Sprechgarnituren) plus die Planung der Kommunikationstechnologie (Quelle: Armeebotschaft 2020). Damit sichert sich Elbit nicht nur finanziell ein Bombengeschäft, sondern auch ein Standbein mitten in Europa. Die WoZ titelt am 9.11.23 vorsichtig mit „Rüstungspolitik: Heikler Transfer von Know-how?“ (Denn: Kritik an Israel > „Antisemitismus“; mögliche Kritik an einer Firma > „Eingriff in den Wettbewerb“ > Verstoss gegen das strenge Schweizer UWG > drohende Busse und Gefängnisstrafe. – Was für eine „grossartige Schweiz“!)

Zusammenfassung
Der Schweizer Soldat der Zukunft verständigt sich mit israelischen Funkgeräten (Elbit E-LynX Kommunikation für die gesamte Truppe, basierend auf PNR-1000), empfängt Luftaufnahmen von israelischen Drohnen (Elbit Hermes 900) und verteidigt die Schweiz mit israelischen Panzerabwehrlenkwaffen (Spike LR2). Israel-Lobbyismus und vielleicht etwas (…) machen es – trotz israelischem Terror und Kriegsverbrechen in Gaza sowie dem Westjordanland – offenbar möglich.

(Hinweis: Dieser Beitrag erschien am 7.5.23 erstmals auf Facebook.)