Kritische Stimme eines Tierschützers zu Zuständen in der Schweiz und der EU
Von Dr. Erwin Kessler
„Infolge Einführung der Mehrwertsteuer mussten wir leider unsere Preise auf den 1. Januar anpassen.“ Kommt Ihnen das bekannt vor? Warum hat das Schweizervolk ja gesagt zur Mehrwertsteuer? Weil der Staat mehr Mittel braucht? Das kann ja wohl nicht der Grund sein, angesichts der Tatsache, dass jährlich Milliardenbeträge zum Fenster hinausgeworfen werden, um Agro-Tierquäler zu subventionieren. Mit Leichtigkeit könnte der Bund auf einen Schlag eine Milliarde jährlich sparen, wenn nur allen Haltern von Milchkühen, die das Tierschutzgesetz nicht einhalten, die Subventionen gestrichen würden. Warum also liess sich das Volk derart manipulieren, dass es sich freiwillig mehr Steuern aufbürdete? Dies kann nur verstehen, wer einmal hinter die Kulissen dieses Staates gesehen hat. (Dazu hatte ich bei meiner tierschutzpolitischen Arbeit reichlich Gelegenheit.)
Kritik an Regierung, Parteien und Medien
Da kommt einem der Staatskundeunterricht in der Schule, der von Rechtsstaat und Demokratie handelt, plötzlich recht zynisch vor. Die Realität erinnert eher an die Zustände im früheren Ostblock als an die gelobte Musterdemokratie: Eine Landesregierung, die sich einen Dreck um Gesetze kümmert und so regiert, wie es der herrschenden Politmafia gerade passt; höchste Richter in Lausanne, welche ihre Macht dazu missbrauchen, sich mit Willkürurteilen diesem Politfilz dankbar zu erweisen für den einträglichen, ehrenvollen Richterjob; eine Presse, welche mit wenigen Ausnahmen die Öffentlichkeit nach dem Willen des konservativ-bürgerlichen Politfilzes aus FDP, CVP und SVP manipuliert. Nur selten gelingt diese Desinformation nicht rechtzeitig wie etwa beim gescheiterten EWR-Beitritt. Seither ist den Journalisten aus den Chefetagen verordnet worden, keine für das EU-Image negativen Berichte zu verfassen. Die Medien haben gehorsam den Auftrag übernommen, das Schweizervolk für einen EU-Beitritt reif zu machen. Diese nationale Gehirnwäsche ist bereits weit fortgeschritten. Mit dem Schlagwort „Anpassung an die EU“ wird fast alles durchgebracht, sogar eine massive Steuererhöhung namens Mehrwertsteuer. Ein EU-Beitritt liegt im Interesse der Polit- und Wirtschaftsmafia, denn in der EU muss noch weniger auf demokratische Spielregeln Rücksicht genommen werden als in der kleinen, übersehbareren Schweiz.
Die EU – ein demokratiefeindliches Wirtschaftsmonster
Genügend Einfluss beim Brüsseler Ministerrat – und die Eigeninteressen sind gewahrt. Da gibt es keine Volksabstimmungen, kein Referendum, keine Volksinitiativen, und was die gewählten Euro-Parlamentarier sagen, ist ohnehin ziemlich belanglos. In der EU hat sich das Parlament damit zu begnügen, diesem unmenschlichen Wirtschaftskoloss einen Schein von Demokratie zu verleihen, während alles Wichtige durch den – nicht vom Volk gewählten – Ministerrat entschieden wird. So gehen die unvorstellbar grausamen Tiertransporte durch ganz Europa hindurch weiter, trotz Petitionen mit hunderttausenden von Unterschriften und trotz Vorstössen aus dem Europaparlament. Das EU-Monster kann sich diesen seit Jahren die Öffentlichkeit erschütternden Skandal weiter leisten. Dieses Monster ist immun gegen den Volkswillen und die öffentliche Meinung. Einzige Richtschnur: Wirtschaftsinteressen mächtiger Gruppierungen. Das Schicksal der Schweiz hängt davon ab, wie dumm, gleichgültig und manipulierbar das Volk ist.
