Öffentliche Finanzen (ein Beitrag aus dem Jahre 1998)
Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte der Schweiz sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Am deutlichsten expandierten die Sozialausgaben.
Der längerfristige Vergleich zeigt ein enormes Wachstum der gesamten staatlichen Ausgaben im Zeitraum 1980 bis 1995 um 135%. Besonders zwischen 1990 und 1993 gerieten die Staatsausgaben mit einer Zunahme von über 27% buchstäblich ausser Kontrolle. Entsprechend massiv hat sich seit Anfang der 80er Jahre die Staatsquote von 27,7 auf 30,6% erhöht. Rechnet man die obligatorischen Sozialversicherungen mit ein, so erreichte 1995 die Staatsquote 38,4%.
Über die Verhältnisse gelebt
Der Staat finanziert seine Aktivitäten immer mehr auf Pump. Im Jahre 1995 erreichte der staatliche Schuldenberg die Höhe von rund 170 Mrd. Franken, das 2,2fache des Standes von 1980. Allein zwischen 1990 und 1995 wurden Schulden im Betrag von 72 Mrd. Franken angehäuft. Die Schuldenquote (Staatsschulden in Prozenten des BIP) kletterte einschliesslich Sozialversicherungen in derselben Periode von 31,2 auf 47%. Pro Kopf der Bevölkerung steht der Staat mit rund Fr. 26’000.– in der Kreide. Hauptsünder ist der Bund, auf den 1995 gegen die Hälfte der Staatsschulden entfielen.
Zwischen 1990 und 1995, erhöhten sich die Schuldzinsen um 3,2 Mrd. oder um gut 70% auf 7,8 Mrd. Franken. Damit verschlangen sie 10,4% der gesamten Steuereinnahmen. Pro Kopf der Bevölkerung mussten 1995 rund Fr. 1’100.– für die Verzinsung der Staatsschulden berappt werden.
Sparen unumgänglich
Höhere Steuern und Sozialabgaben helfen dem Staatshaushalt nicht aus seiner misslichen Lage. Sie sind schädlich für die Investitions- und Leistungsbereitschaft generell. Höhere Sozialabgaben verteuern die Arbeit. Neue Stellen können so nicht geschaffen werden. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muss deshalb vornehmlich auf der Ausgabenseite erfolgen.
