Ja zur Pflegeinitiative – Stimmenthaltung bei der Justiz-Initiative – Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Von Urs Beeler

Pflegeinitiative: Hier kann man es kurz machen – der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament entspricht im Wesentlichen einer Mogelpackung. Es drängt sich vernünftigerweise das Original auf: Ja zur Pflegeinitiative!
Justiz-Initiative: Vernünftig und verantwortungsvoll ist oft das Gegenteil von dem zu stimmen, was die Regierung empfiehlt. Aber kann ein Losentscheid unabhängigere, bessere Richter bringen? Zu viele Fragen sind da offen. Und das Ergebnis wäre wahrscheinlich dasselbe oder ähnlich wie beim Status Quo. Deshalb Stimmenthaltung.

Covid-Gesetz: Was wahrscheinlich die wenigsten vermuten, aber ich war gegenüber dieser Vorlage offen. Weshalb? Selbst wenn es mir selber verboten würde, während 10 Jahren ein Restaurant zu betreten, wäre es kein Grund, mich für eine „Freischaltung“ impfen zu lassen. Ein Grossteil der Leute tickt da anders: Um in ein Restaurant gehen zu können, lassen sie sich impfen.

Betr. dem Impfen habe ich seit jeher eine klare Haltung: Wer das freiwillig machen will, der soll dazu die Möglichkeiten haben. Wer sich jedoch nicht impfen lassen will, dessen Haltung soll ebenfalls respektiert werden.
Die Zertifikatspflicht stört mich nicht, weil sie in den vergangenen Monaten, aktuell und in absehbarer Zeit für einen zusätzlichen Schutz sorgt. Die temporären Nachteile betrachte ich als zumutbar.
Das Contact Tracing stoppt Infektionsketten. Die Isolation bzw. Quarantäne von Infizierten macht Sinn und ist ebenfalls zumutbar.
Ich bin seit Jahrzehnten nun wirklich nicht gerade als „Behörden-Fan“ bekannt, aber die geltenden (sinnvollen) behördlichen Schutzmassnahmen werden bzw. wurden (im Kt. Schwyz) vernünftig umgesetzt. Wenn etwas nachvollziehbar ist und Sinn macht, muss man nicht dagegen opponieren.
Aus den oben genannten Überlegungen könnte ich überraschenderweise Ja zum Covid-Gesetz am 28. November stimmen, weil es durchaus Gründe dafür gibt. Ich tue es jedoch nicht und zwar aus folgenden Überlegungen:
„Regierung und Behörden sind korrupt. Und das Volk ist unglaublich träge.“ Dieses Zitat stammt von Tierschützer Erwin Kessler (1944-2021).
Ich stelle eine unglaubliche politische und behördliche Scheinheiligkeit fest. Corona ist seit dem Aufkommen richtig in Mode. Damit können sich Politiker usw. profilieren. Weltweit sind Millionen Menschen betroffen. Dies macht es vor allem auch wirtschaftlich interessant (Pharmaindustrie).
Seit dem März 2020 hat man das Gefühl, die Gesundheit der Menschheit steige und falle allein mit Corona. Alles andere wird ausgeblendet. Wie sieht es z.B. mit der Gesundheitsprävention beim Rauchen aus? Tote als Folge des Rauchens und Tote als Folgen des Passivrauchens werden in Kauf genommen. Schliesslich verdient man an der Tabaksteuer und Süchtigen kann man sowieso nicht helfen – zwei Argumente.
Was macht die grossartige (in Wirklichkeit korrupte) Regierung in Bern zum Schutz von Asthma- und Lungenkranken? Unnötig luftverpestende Cheminées und Kleinholzfeuerungen gehörten längstens verboten. Die Schadstoffschleudern werden von der Politik gehätschelt – es geht ja nicht um Corona! Glaubwürdig? Auf der einen Seite luftverpestende Cheminées und Holzheizungen, die praktisch bis heute nicht kontrolliert werden – dagegen strenge Abgasvorschriften für Ölheizungen. Gesundheitsschädigender Feinstaub und ein ganzer Katalog gesundheitsschädigender problematischer krankmachender Stoffe, die beim Verbrennen von Holz entstehen, werden fein säuberlich ignoriert. Auch die private Abfallentsorgung. Es ist ja nicht Corona!
Vom giftigen Leim, über Formaldehyd ausgasende Spanplatten bis zum chemiegeladenen Laminatboden ist in der Schweiz alles „erlaubt“. Es handelt sich ja nicht um Corona!
Es ist ein Märchen zu glauben, dass sich Bundesrat, Parlament, BAG und die Pharmaindustrie wirklich für die Gesundheit der Menschen interessieren würden. Asbest hatte man 50 Jahre lang verschlafen! Bei KMFs (Glas- und Steinwolle) ist es heutzutage nicht anders. Es handelt sich ja nicht um Corona!
Wie dumm und ignorant die Regierung (und leider auch ein Grossteil des Schweizer Stimmvolkes) ist, zeigte das kürzliche Abstimmungsresultat über die Agrar- und Pestizid-Initiative: Der Konsument soll sich „freiwillig“ vergiften lassen, damit die einheimische Landwirtschaft überleben kann. Was für eine unglaubliche Logik und was für eine „Landwirtschaft“! Eigentlich komplett irrational, aber offensichtlich lässt sich heutzutage eine „Mehrheit des Volkes“ so steuern, „funktioniert“ die heutige Wirtschaft, die von letzterer bezahlte Politik und die „moderne“ Gesellschaft.
Dr. Daniele Ganser: „Ich bin ein Fan der direkten Demokratie“. – Auch noch bei zunehmend irrationalen Resultaten?
Die Abholzung des Regenwaldes und das Artensterben zu stoppen wäre wahrscheinlich mindestens ebenso wichtig wie Corona. Aber sich als Politiker oder „Wissenschafter“ mit dem Thema Corona zu profilieren ist viel einfacher.
Verdingkinder gingen in der „hervorragenden“ Schweizer Politik jahrzehntelang unter. Bei gesundheitlichen Minderheitenanliegen (z.B. Behindertenanliegen) ist es bis heute nicht anders!
Staatliche finanzielle Corona-Unterstützung soll hingegen denjenigen zukommen, die sonst schon von der Privatindustrie grosszügig gefördert werden: Fussballvereine und Medienunternehmen.
Eine solche staatliche Politik („Brot und Spiele“) muss aber nicht noch unterstützt werden. Deshalb Nein zum Covid-Gesetz am 28. November 2021.

Ja zur Pflegeinitiative am 28. November 2021 (Aktualisierter Beitrag)

Von Urs Beeler, aktualisiert am 8. Mai 2025

Pflegeinitiative: Ein klarer Schritt für die Pflegequalität

Die Pflegeinitiative, die am 28. November 2021 mit 61 % Zustimmung und breiter Unterstützung der Kantone (mit Ausnahme von Appenzell Innerrhoden) angenommen wurde, war ein historischer Erfolg für die Pflege in der Schweiz. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament wurde von vielen als unzureichend kritisiert, da er die drängenden Probleme der Pflegekrise nicht umfassend angeht. Die Initiative selbst setzte auf konkrete Massnahmen: mehr Ausbildungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Verankerung des Pflegeberufs in der Verfassung. Doch warum war und ist die Unterstützung der Initiative so wichtig, und wie steht es heute um die Umsetzung?

Argumente für die Pflegeinitiative

Die Initiative adressiert den akuten Pflegenotstand, der durch Fachkräftemangel, hohe Berufsausstiegsquoten und schwierige Arbeitsbedingungen gekennzeichnet ist. Nachfolgend eine aktualisierte Übersicht der Argumente für ein „Ja“ zur Initiative, ergänzt mit aktuellen Entwicklungen und Quellen:

Kritik am Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag wurde als „Mogelpackung“ bezeichnet, da er zwar eine Ausbildungsoffensive vorsah, aber die dringend benötigten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ausliess. Gegner der Initiative, wie der Schweizer Spital-Dachverband H+, argumentierten, dass der Gegenvorschlag schneller umsetzbar sei und die finanziellen Mittel der Spitäler nicht überlaste. Doch die Initiative wurde als notwendig erachtet, um langfristig die Attraktivität des Berufs zu steigern und den „Pflege-Exodus“ zu stoppen. Aktuell zeigt sich, dass die Umsetzung der Initiative in zwei Etappen zwar Fortschritte bringt, aber die Arbeitsbelastung und Berufsausstiege weiterhin ein Problem darstellen.,

Fazit

Die Annahme der Pflegeinitiative war ein Meilenstein für die Schweizer Gesundheitsversorgung. Sie adressiert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern auch die strukturellen Probleme, die Pflegende aus dem Beruf drängen. Die laufende Umsetzung zeigt erste Erfolge, doch die Herausforderungen bleiben gross. Ein „Ja“ zur Initiative war und bleibt ein Bekenntnis zu einer starken, qualitätsvollen Pflege, die allen zugutekommt.

Justiz-Initiative: Stimmenthaltung

Die Justiz-Initiative, die eine Loswahl von Bundesrichtern vorsah, wurde 2021 abgelehnt. Eine Stimmenthaltung war aus heutiger Sicht vernünftig, da die Initiative zwar die Unabhängigkeit der Justiz stärken wollte, aber die praktischen Auswirkungen unklar blieben. Ein Losverfahren hätte die politische Einflussnahme möglicherweise reduziert, doch ohne klare Beweise für eine Verbesserung der Richterqualität war Skepsis angebracht.

Covid-19-Gesetz: Ein kritisches Nein

Die Argumente für ein „Nein“ zum Covid-19-Gesetz bleiben aus heutiger Perspektive relevant, auch wenn die Pandemie nicht mehr im Fokus steht. Die Skepsis gegenüber staatlicher Scheinheiligkeit und der Fokus auf Corona bei Vernachlässigung anderer Gesundheitsrisiken (z.B. Tabakkonsum, Feinstaub, Pestizide) spiegeln eine kritische Haltung wider, die auch 2025 aktuell ist. Die staatliche Unterstützung für bestimmte Industrien (z.B. Medien, Sport) während der Krise wurde als fragwürdig angesehen, während langfristige Gesundheitsprävention unterbelichtet blieb. Diese Kritik an einer selektiven Gesundheitspolitik bleibt ein wichtiger Denkanstoss.

Ergänzende Überlegungen (2025)

• Gesundheitsprävention: Die Vernachlässigung von Themen wie Luftverschmutzung (z.B. durch Holzfeuerungen) oder chemische Schadstoffe in Baumaterialien bleibt ein Problem. Die WHO schätzt, dass Feinstaub jährlich Millionen Todesfälle verursacht, doch die Schweiz zögert bei strengeren Regelungen.

• Direkte Demokratie: Die von Dr. Daniele Ganser gelobte direkte Demokratie zeigt Schwächen, wenn emotionale oder kurzfristige Themen wie Corona die Abstimmungen dominieren, während langfristige Probleme wie Artensterben oder Gesundheitsrisiken untergehen.

• Pharmaindustrie: Die Kritik an der wirtschaftlichen Instrumentalisierung von Corona bleibt relevant, da die Pharmaindustrie weiterhin Einfluss auf globale Gesundheitspolitik nimmt, oft auf Kosten präventiver Ansätze.

Hinweis: Die Umsetzung der Pflegeinitiative wird weiterhin vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachkräfte (SBK) begleitet. Aktuelle Informationen finden Sie auf www.pflegeinitiative.ch oder im SBK-Newsletter.