Nein zum neuen Transplantationsgesetz am 15. Mai 2022

Kommentar zur Abstimmung vom 15. Mai 2022:
Nein zum neuen Filmgesetz – Nein zum neuen Transplantationsgesetz – Nein zu Frontex
(Hinweis: Das Schweizer Stimmvolk nahm sämtliche Vorlagen regierungsgläubig an)  

Von Urs Beeler

1. Filmgesetz: Eine Mehrheit wünscht sich offenbar ein geographisch festgelegtes und darüber hinaus verteuertes Filmangebot bei Streamingdiensten.
Zu mehr Qualität dürften staatlich subventionierte einheimische Filmschaffende kaum beitragen.

2. Transplantationsgesetz: Problematischer wird es beim Transplantationsgesetz, denn hier könnte das Ja in der Praxis unschöne Auswirkungen haben.
Dem Abstimmungsbüchlein ist auf Seit 27 zu entnehmen: „In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz jährlich im Schnitt rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf ist allerdings deutlich grösser: Ende 2021 befanden sich in der Schweiz 1434 Menschen auf der Warteliste.“
Übersetzt heisst dies: Offenbar fehlen Spender bzw. sind die meisten Menschen FREIWILLIG nicht so spenderfreudig wie erhofft wird. Dass sich die Schweiz am (illegalen) internationalen Organhandel beteiligt und Organe aus Indien, Asien, Südamerika oder anderen Regionen beschafft, wäre politisch nicht umsetzbar und würde wohl von den meisten Leuten auch zurecht als unethisch abgelehnt.
Auf der einen Seite fehlen freiwillige Spender in der Schweiz – auf der anderen Seite wollen Bundesrat und Parlament mehr Spenderorgane. Wie kann dieser Widerspruch scheinbar gelöst werden? Mit einem neuen Transplantationsgesetz und der Propaganda systemtreuer Medien.
Wie das aktuelle Abstimmungsresultat (60,2% Ja) zeigt, kann man ein solches Gesetz tatsächlich beim Volk durchbringen. Aber man sollte sich heute schon fragen, wo denn all die „freiwilligen“ neuen (bis anhin fehlenden!) oder zusätzlichen Spender herkommen sollen. Vielleicht von Orten in der Schweiz, wo die Menschenrechte in der Praxis nicht einen so hohen Stellenwert geniessen? Von Menschen aus Gefängnissen, aus Psychiatrischen Heil- und Pflegeanstalten? Von Leuten, die nicht so gut Deutsch können? Von Behinderten, die sich nicht wehren können?
Fragen Sie sich doch einmal ganz ehrlich (und dem Grundsatz „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ folgend): Wer könnte künftig eher zu einem unfreiwilligen Spender (da ein Widerspruch angeblich fehlend) werden: ein Peter Hans Kneubühl, der verwahrt wurde, oder z.B. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Ignazio Cassis oder Bundesrat Alain Berset? Wer ist in der Praxis mehr gefährdet? Oder wo ist die Hemmschwelle für eine Organentnahme tiefer? Haben darüber die Ja-Stimmenden jemals nachgedacht?
Wer jetzt über obige Fragestellung (Bundesräte im Vergleich) empört ist, dieser Lesergruppe bringe ich ein anderes Beispiel: Stellen Sie sich einen Flüchtling aus der Ukraine vor, der im angeblichen „Paradies für Demokratie, Freiheit und Wohlstand“(gemeint ist die Schweiz) Schutz gefunden hat. Er ist der deutschen Sprache nicht mächtig und ihm wurde behördlicherseits nicht gesagt, dass er sich neu in der Schweiz extra in ein „Organspendeverzichtsregister“ eintragen muss.
Das Schicksal meint es mit dem Ukrainer in der Schweiz nicht gut und es werden ihm gegen seinen Willen Organe entnommen.
Oder der andere Fall: Der Ukrainer hat sich sogar als Flüchtling und Organspendeverweigerer eintragen lassen können, der Zufall aber will es, dass der Eintrag von einem fremdenfeindlichen Beamten illegal gelöscht wurde.
Noch ein Szenario: Vor der Organentnahme ist die Datenbank nicht erreichbar bzw. wurde gehackt.
Zumindest würde im Falle eines ukrainischen Flüchtlings eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Schweizer Mainstream-Medien darüber berichten würden. Der Beachtungsgrad könnte vielleicht dadurch gesteigert werden, indem darauf hingewiesen wird, dass der ukrainische Flüchtling homosexuell gewesen sei. Jetzt müsste auch die Schweizer Politik, da thematisch der Zeitnerv getroffen wurde, sich dem Fall annehmen.
Umgekehrt: Würde dasselbe wie dem Ukrainer einem Inder oder Schweizer passieren, wären das mediale Interesse und vermutlich auch der Ruf nach „Aufklärung“ nicht mehr so gross. Im Falle des Inders könnte es heissen, in Indien sei der Organhandel ja sowieso üblich, ausserdem zähle Indien viele Menschen. Im Falle des Schweizers könnte argumentiert werden, dass keine Behörde perfekt sei, in Einzelfällen müssten halt „Pannen“ in Kauf genommen werden.
Was will ich damit andeuten? Die Annahme des neuen Transplantationsgesetzes dürfte sich in der Praxis als nicht unproblematisch herausstellen. In 30 Jahren werden wir dank Historikern und „Schweizer Geschichtsaufarbeitung“ mehr wissen.

Zur Auflockerung zum obigen ernsten Thema Transplantationsgesetz noch etwas Satire: Ein militanter, fanatischer Befürworter der Organspende droht im Falle der Nichtannahme des neuen Transplantationsgesetzes mit seiner Selbsttötung und „unwiderruflicher freiwilliger Spende all seiner Organe“. KESB, Polizei, Psychiatrie usw. sind alarmiert: „Der Mann braucht ‚Hilfe’“!
Auf der anderen Seite ist die hervorragende körperliche Verfassung des potentiellen Organspenders bereits transplantationswilligen Medizinern bekannt: Der Organspende-Befürworter geht täglich 2 Stunden im Wald joggen, ist Nichtraucher, trinkt keinen Alkohol, seine Blut- und Organwerte sind topp, sein Herz in einzigartigem Zustand. Wer soll jetzt zum Zug kommen: Die Psychiatrie mit „Hilfe“ (jeder Monat bringt der kantonalen Vertragsklinik mindestens Einnahmen von Fr. 8’000.– bis Fr. 10’000.–) oder der Transplantationschirurg?
Es wäre noch interessant anlässlich einer neuen Abstimmung zu erfahren, wie das Schweizer Stimmvolk in einem solchen Fall entscheiden würde: „Hilfe“ oder Organe

3. Frontex: Es ist naheliegend, wenn Schweden und Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutieren, eine Mehrheit angepasster Schweizer StimmbürgerInnen Teilhabe bei einer EU suchen. Ob es nötig und sinnvoll ist, ist die andere Frage.