Abstimmung im Kt. Schwyz vom 27. November 2022: Die Saläre für die Schwyzer Regierung sollen von heute knapp Fr. 200’000.– auf neu Fr. 250’000.– pro Kopf angehoben werden – das ist eine Erhöhung von über 25%
(Vorbemerkung: Dieser Beitrag wurde am 28. November 2022 auf Facebook publiziert.)
Von Urs Beeler
Währenddem im Schwyzer Kantonsrat vor ein paar Jahren darüber diskutiert wurde, ob bei Menschen, die bereits in Armut leben, die Sozialhilfe um 10% gekürzt werden solle (Einschub: Allein der Ausserschwyzer Multimilliardär Martin Ebner könnte mit seinem Vermögen die Sozialhilfekosten des ganzen Kantons 100 Jahre lang übernehmen und wäre immer noch Multimillionär, siehe https://mythen-post.ch/bote_der_urschweiz…), will jetzt eine Mehrheit desselben Kantonsparlaments die Obrigkeit pro Kopf mit rund Fr. 50’000.– mehr Salär belohnen. Wäre dagegen nicht von Nationalrat Pirmin Schwander und anderen das kantonale Referendum ergriffen worden, wäre das Ganze bereits beschlossene Sache, d.h. das Schwyzer Stimmvolk könnte darüber nicht mehr abstimmen.
Wenn ich schreiben würde, die Mehrheit des Schwyzer Stimmvolkes sei „strohdumm“ [wie sich später einmal mehr herausstellen wird…], weil es sich von der (selber gewählten) Polit-Mafia allzu oft manipulieren lasse, würde diese Aussage vermutlich den FB-Standards widersprechen und zur „Hassrede“ erklärt, die von Facebook sanktioniert würde (Konto mit eingeschränkter Berechtigung etc.). Auch der durchschnittliche Leser einer Schwyzer Lokal- und Regionalzeitung könnte die Aussage vermutlich ebenfalls nicht richtig interpretieren. Also muss ich die Sache irgendwie auf FB „sanft“ und in Zusammenhang bringen.
Ich zweifle nicht daran bzw. werde mich nicht verwundern, wenn das neue Magistratsgesetz, über das am 27. November 2022 im Kt. Schwyz abgestimmt wird, von einer Mehrheit des Schwyzer Stimmvolks sogar noch angenommen wird. Direkte Demokratie = keine Ahnung haben verbunden mit dem Recht, abstimmen zu dürfen?
Dr. Daniele Ganser bezeichnet sich als grosser Fan der direkten Demokratie. Wenn die Leute nicht wissen, um was es geht und einseitig informiert sind, wird es damit schwierig. Adolf Hitler: „Die öffentliche Meinung ist nur das, was von oben in sie hineingetrichtert wird.“ (Hinweis an FB-Zensoren: Das Zitat stammt aus dem Buch „Massenpsychologie des Faschismus“ von Wilhelm Reich.)
Die Abstimmungsvorlage ist im Grunde eine Mogelpackung. Weshalb?
Man gibt dem Stimmvolk die Wahl zwischen dem Bisherigen (grosszügiges Ruhegehalt) und der Option, jedem Schwyzer Regierungsrat pro Jahr neu zusätzlich über Fr. 50’000.– zu schenken.
Auf die Idee einer Vorlage mit Streichung der bisherigen Privilegien und Status Quo (oder Senkung) bei den Löhnen scheint man nicht gekommen zu sein bzw. die vorschlagende Polit-Mafia will das nicht.
Damit es jeder versteht, hätte es Sachbuchautor Hans A. Pestalozzi (1929-2004), mit dem ich per Du war, vielleicht etwas krass und in der Art formuliert: Wenn ich zwischen Pest und Cholera entscheiden muss, wähle ich gar nichts.
Aber wie oben erwähnt: eine Mehrheit des Schwyzer Stimmvolks wird eine dritte Möglichkeit höchstwahrscheinlich nicht erkennen und mit einem naiven Ja anlässlich der Abstimmung jedes Mitglied der Schwyzer Regierung neu mit Fr. 50’000.– zusätzlich beschenken. Was ich von einem solchen (…) Volk halte bzw. halten würde, darf ich auf Facebook jedoch nicht schreiben, weil es sonst als „Hassrede“ gedeutet würde. Politisches Mogeln à la neue Magistratsgesetz-Vorlage ist hingegen legitim.
Wer das Wort vielleicht noch nicht kennt, bitte googeln.
Kurz: Die Schwyzer Regierungsräte müssten Dienstleister gegenüber dem Volk sein und nicht Dienstleister gegenüber sich selber (und Strippenzieher im Hintergrund).
Zum Schluss noch eine Frage: Verdienen die Schwyzer Regierungsräte mehr Lohn?
Wer wie der Schwyzer Regierungsrat nicht einmal fähig bzw. willens ist, für eine korrekte EL-Mietzinszonenzuordnung im eigenen Kanton zu sorgen und durch seine Untätigkeit EL-EmpfängerInnen, die auf dem Existenzminimum leben, in den betroffenen Gemeinden (Ingenbohl, Steinen, Bezirk Gersau usw.) um aktuell mindestens Fr. 1’380.– pro Jahr prellt (siehe https://mythen-post.ch/fehlerhafte_el_mietzinsregionen_im…), verdient ganz bestimmt nicht noch eine Gehaltserhöhung, sondern eine Streichung der bisherigen Privilegien (Ruhegehalt) und eine Gehaltssenkung. Denn es gilt Politiker an ihrer Leistung zu messen. Wenn sie ihren Job nicht fair und anständig machen, müssen sie dafür nicht noch finanziell belohnt werden.
PS: Sollte mir obiger Post von den Facebook-Zensoren als „Hassrede“ – die Wahrheit schreiben – interpretiert und mit Sanktionen belegt werden, stört mich das nicht, sondern ermöglicht mir im Gegenteil eine positive FB-Auszeit.
