Fakten zur Politik der CVP

• Die CVP ist eine Ja-Sagerpartei. Seit 1991 ist die CVP diejenige Partei, die genau die Parolen herausgibt, die „Bern“ will. Ihre Abstimmungsparolen decken sich seit Jahren ausnahmslos mit denjenigen des Bundesrates! (siehe NZZ Nr. 98, 28. April 1995)
• Im Jahre 1992 beschloss die CVP mit überwältigendem Mehr das Ja zum EWR. Für den EWR-Beitritt votierten u.a. Ständerat Bruno Frick, der ehemalige Nationalrat Jakob Bürgi und die damalige Nationalratskandidatin Elisabeth Meyerhans. (siehe Inserat „Ja zum EWR“ im „Bote der Urschweiz“ vom 4. Dezember 1992)
• Die konsumentenfeindliche Mehrwertsteuer verdanken wir nicht zuletzt dem Engagement der CVP. (siehe NZZ Nr. 98, 28. April 1995)
• Die CVP sprach sich gegen die Alpeninitiative aus!
• Die CVP machte sich vehement für Schweizer UNO-Blauhelme stark! Die Delegierten der CVP stimmten seinerzeit der Vorlage mit 179 gegen 12 Stimmen zu! (siehe NZZ Nr. 101, 2. Mai 1994)
• Die CVP setze sich für den Kulturförderungsartikel ein. Die Delegierten der CVP befürworteten diese Vorlage mit 213 gegen 7 Stimmen! (siehe NZZ Nr. 101, 2. Mai 1994)
• Die CVP möchte weiterhin „Landwirtschaftspolitik der alten Schule“ betreiben. Dem Verfassungsartikel für die Landwirtschaft stimmten die CVP-Delegierten des Kantons Schwyz mit 78 Ja gegen 2 Nein und 3 Enthaltungen zu. Beim Milchwirtschaftsbeschluss war das Ergebnis ähnlich: 74 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen. Änderung des Landwirtschaftsgesetzes: 73 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen (siehe „Bote der Urschweiz“ vom 9. Februar 1995).
• In einer Inseratekampagne sprachen sich namhafte CVP-Vertreter für die Annahme der drei Landwirtschaftsartikel aus, so z.B.: der damalige Nationalrat Jakob Bürgi, Ständerat Bruno Frick, die ehemalige Regierungsrätin Margrit Weber-Röllin, Regierungsrat Werner Inderbitzin, der seinerzeitige CVP-Präsident des Kantons Schwyz Lorenz Bösch, die damalige CVP-Nationalratskandidatin Elisabeth Meyerhans, CVP-Nationalrat Toni Eberhard u.v.a. (siehe Inserat im „Bote der Urschweiz“ vom 4.3.95)
• Die CVP (vgl. dazu Bundesrat Cotti) liebäugelt mit einem EU-Beitritt der Schweiz, will aber aus gutem Grund diese „ferne Absicht“ vor den Wahlen nicht an die grosse Glocke hängen (Angst vor Stimmenverlust!).
• Charakteristisch für die CVP ist die Tatsache, dass sie keine geradlinige Politik betreibt, sondern das macht, was ihr als opportun erscheint. Als Beispiel sei hier der Bereich Umweltschutz erwähnt. Wenn Umweltschutz gerade „Mode“ ist, ist die CVP dafür, sonst nicht. Im „Bote der Urschweiz“ vom 19.11.93 ist dazu folgendes nachzulesen: „Die Partei-Konzepter (der CVP) entwickelten einige konkrete Massnahmen, um künftig wieder mehr Wähler für sich zu gewinnen. So soll beispielsweise vom Thema Umweltschutz mehr Abstand genommen werden. ‚Ökologie eignet sich für den Wahlkampf nur noch schlecht‘, lautet die Begründung.“
• Die CVP handelt in der Praxis nicht oder immer weniger nach christlichen Grundsätzen. Aus diesem Grund haben sich Mitglieder abgewendet und die CKP gegründet. (siehe „Bote der Urschweiz“ vom 17.10.94)
• Hildegard Marty, Mitglied des Vorstandes der CKP (Christlich-konservative Volkspartei) erklärt öffentlich in einem Leserbrief: „Die CVP von damals ist nicht mehr die der Gegenwart.“ (siehe „Bote der Urschweiz“ vom 24.1.95)
• Die CVP versteht es seit Jahren wie kaum eine andere Partei, ihre Kandidaten vor den Wahlen jeweils in den Medien in bestem Licht zu präsentieren. Dieses Theater sowie die obligaten Wahlversprechungen haben jedoch mit der konkreten Politik dieser Partei sehr wenig zu. [Kritische Anmerkung: Das ist wohl nicht einmal CVP-typisch, sondern trifft für alle anderen Parteien auch zu!]
• Einem Beitrag unter dem Titel „CVP will Sitz in Bern zurückholen“ im „Bote der Urschweiz“ vom 9.2.95 ist zu entnehmen: „Die CVP des Kantons Schwyz will bei den National- und Ständeratswahlen vom kommenden Herbst einen zusätzlichen Sitz erobern. Die Basis zu diesem ehrgeizigen Ziel glaubt die CVP mit einer glaubwürdigen und innovativen Politik zu haben.“ Im selben Artikel heisst es weiter: „Fraktionspräsident Hans Muff zeigte sich überzeugt, dass es der CVP in der laufenden Legislaturperiode gelungen ist, eine effiziente und bürgernahe Politik zu betreiben. Trotzdem sind die Schwyzer Stimmbürger den Vorstellungen der Partei nicht in allen Fällen gefolgt…“ – Besagter Text sagt vielleicht etwas über das Demokratieverständnis der CVP aus: Es geht nicht darum, dass die CVP-Politiker das machen, was das Volk will, sondern das Volk soll das tun, was die CVP-Strategen wollen…

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