Öffentliches Beschaffungswesen
Auf 36 Milliarden Franken wird der jährliche Beschaffungsmarkt der öffentlichen Hände in der Schweiz geschätzt. Entsprechend attraktiv ist es für Unternehmen, sich eine Tranche von diesem Auftragsvolumen zu sichern – mitunter auch mit nicht ganz lupenreinen Methoden.
Operationen im Graubereich der Legalität bis hin zur eigentlichen Korruption im Bauvergabewesen sind in der Schweiz keine Seltenheit.
Anfälliger Bausektor
Der Bausektor im öffentlichen Beschaffungswesen ist am anfälligsten auf Korruption, Filz und Vetternwirtschaft. Als Ursprung dieses Phänomens steht die ausgesprochene Nähe zwischen Politik und Verwaltung auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite.
Weitere Stichworte in der Liste der Motive für Missbräuche sind: mangelnde Kontrolle, Machtmissbrauch, zu unübersichtliches System, persönliche Bereicherung usw.
Die Praxis
Ein Beispiel für einen Missbrauch, der in der Schweiz vorkommt, sieht wie folgt aus: Schon im Vornherein bestimmt die Behörde insgeheim, welcher Unternehmer zum Zug kommen soll; mit diesem wird die Offertstellung dann so vorbesprochen, dass seine Konkurrenten im Submissionsverfahren keine Chance haben.
Eine andere Variante: Ein Bauunternehmer stellt (im Einvernehmen mit dem Amtsträger) dem Staat Rechnung für eine Leistung, die er gar nie erbracht hat.
Ein Fall von Machtmissbrauch: Ein Herr N. ist in der Gemeinde L. Gemeinderat und Mitglied der Baukommission. Wenn man wolle, dass das Baugesuch zügig behandelt werde, mache er zur Bedingung, dass seine Firma die Zimmermann-Arbeiten übernehmen könne.
Was kann man dagegen tun?
Zwei Lösungswege werden vorgeschlagen: Eine Verschärfung des Strafrechts (z.B private Korruption zu einem Offizialdelikt machen) und eine Erhöhung der Transparenz des Vergabeverfahrens. Weitere Anti-Korruptions-Instrumente sind die Funktionentrennung in den Einkaufsämtern, das Zwei-Mann-Prinzip (wichtige Entscheide sollen nicht von einem einzigen Amtsträger gefällt werden) und die Job-Rotation an Schlüsselpositionen.
