Wie „Demokratie“ im Kt. Schwyz funktioniert

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Schwz sollen vor der Wahl (am 3.3.24) von ihren amtierenden Regierungsratskandidaten und ihrer Regierungsratskandidatin nicht erfahren können, wie diese zu konkreten Sachfragen stehen.

Von Urs Beeler

Ausländer bewundern die Schweizer immer wieder wegen ihrer direkten Demokratie. Auch der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser bezeichnet sich als Fan der direkten Demokratie.

Doch wie funktioniert die direkte Demokratie in der Praxis?
Als Schweizer Wählerin oder Wähler sollte man eigentlich erfahren können, wie eine Politikerin oder eine Politiker, die/der zur Wahl steht, denkt und welches Abstimmungsverhalten die betreffende Person hat. So, wie der mündige Konsument durch eine Deklaration erfahren können sollte, was der Inhalt eines Produkts ist bzw. was er kauft.

Umfrage bei den Mitgliedern des Regierungsrates des Kt. Schwyz
Am 16.2.24 habe ich eine Umfrage bei den gegenwärtigen 7 Schwyzer Regierungsratsmitgliedern gemacht und zwei Fragen gestellt:

Ob sie dafür oder dagegen sind, dass fehlerhafte EL-Mietzinszonen im Kt. Schwyz korrigiert werden. (Aktuell ist die Berggemeinde Bisisthal, zu Muotathal gehörend, „Stadt“ und der teure Wohnort Ingenbohl „Land“, siehe https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlagen-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html)
Ob sie für oder gegen eine 13. AHV-Rente sind.

Als einziger Regierungsrat meldete sich am 26.2.24 Sandro Patierno (Die Mitte), jedoch leider ohne die gestellten beiden Fragen konkret zu beantworten. Von den restlichen 6 Regierungsratsmitgliedern (André Rüegsegger, Herbert Huwiler, Xaver Schuler, Michael Stähli, Damian Meier und Petra Steimen-Rickenbacher) hörte ich rein gar nichts.
So funktioniert „Demokratie“ im Kt Schwyz. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht erfahren, wie zur Wiederwahl aufgestellte Kandidatinnen/Kandidaten zu konkreten Sachfragen stehen!

Eigeninteressen im Vordergrund
Den zur Wiederwahl aufgestellten RR-Kandidaten und der RR-Kandidatin geht es scheinbar nur darum, erneut gewählt zu werden, ein sattes Jahresgehalt von Fr. 250’000 pro Jahr bzw. damit verbunden später eine gute Pension einzustreichen.
So funktioniert „Schwyzer Demokratie“ in der Praxis. Geschützt von einer regimetreuen Regionalpresse, die mit Partei-Inseraten versorgt wird.

Im Kt. Schwyz finden offiziell zwar Wahlen statt, wie jedoch amtierende Regierungsratsmitglieder zu konkreten Sachfragen (siehe oben EL-Mietzinszonen, 13. AHV-Rente) stehen, dies sollen StimmbürgerInnen nicht erfahren. Urs Beeler: *„Wer ein solches Demokratieverständnis an den Tag legt, gehört nicht gewählt.“*

Mit 57.59% lehnten eine Mehrheit der StimmbürgerInnen und Stimmbürger des Hinterwälderkantons Schwyz eine 13. AHV-Rente ab (Stimmbeteiligung 62,93%). Das negative Resultat zeigt die herrschende Mentalität. Auf eidgenössischer Ebene stimmten 58,24% für eine 13. AHV-Rente. Die Zusatzrente kann mit einer Anhebung der Lohnprozente um bescheidene 0,4% finanziert werden.

PS. Aufgrund des beschriebenen Verhaltens der amtierenden Regierungsratsmitglieder (3 SVP, 2 CVP und 2 FDP) habe ich für den Kandidaten der SP gestimmt. Dies, obwohl es mit dieser Partei bei Weitem nicht immer Übereinstimmung gibt und „Genossinnen“ und „Genossen“ in Justiz und Verwaltung in der Praxis – falls überhaupt – nicht selten kaum bessere oder sogar noch schlechtere Resultate abliefern als „Bürgerliche“.
Der Kt. Schwyz ist äusserst filzanfällig und es gibt eine Zeitung im Kt. Schwyz, die diese „Einheit des Schwyzer Filzes“ sogar noch hochhält. Ich sehe das anders: Schauen, dass keine Partei zu gross bzw. zu dominant wird. Politische Verhältnisse schaffen, wo eine Partei der anderen stets auf die Finger schaut und eine gewisse Rivalität herrscht.