EL-Debatte im Nationalrat vom März 2018
CVP-Nationalrat Gmür hat für die EL-Sparvorlage im Umfang von 770 Mio. gestimmt. Dies hat er offiziell nicht zugegeben. Einzig und allein die Schwyzer Nationalrätin und FDP-Präsidentin Petra Gössi hat transparent über das Stimmverhalten informiert. Damit hat sie mehr Charakter und Zivilcourage gezeigt als ihre männlichen Kollegen.
CVP-Nationalrat Gmür will bei den Schwächsten sparen
Als Vertreter einer Partei, die sich „christlich“ nennt, hätte er als Schwyzer Nationalrat auch christlich handeln müssen und „Nein“ zur EL-Sparvorlage stimmen. Gmür hat jedoch genau das Gegenteil gemacht und „Ja“ gestimmt. Das Ganze mit der Ausrede, der Ständerat würde über die Vorlage ja auch noch abstimmen.
Lieber Herr Gmür…
Es geht um Ihr Gewissen! Dieses kann der Ständerat mit einer, so ist zu hoffen, besseren EL-Politik nachträglich auch nicht mehr weiss waschen. Sie haben für die EL-Vorlage gestimmt, was behinderten und älteren Menschen gegenüber verantwortungslos ist. So und nicht anders sieht die Bilanz aus.
Verhältnismässig?
Gemäss NZZ vom 13.6.17 geht die KOF für 2017 von einem Anstieg der Gesundheitsausgaben um 4,1 Prozent auf rund 84,1 Milliarden Franken aus. Setzt man die von Frau Nationalrätin Petra Gössi genannten 4,4 Mrd. EL-Kosten (Mail vom 21.3.18) in Relation zu den Gesundheitskosten, so entsprechen diese gerademal 5,2%.
Es soll jedoch nicht dort gespart werden, wo es leicht möglich wäre (siehe weiter unten) und für Patienten sogar noch gesundheitliche Vorteile brächte, sondern ausgerechnet bei den Schwächsten: bei Behinderten und älteren Menschen, die auf EL angewiesen sind.
Die Politik in Bern bringt es fertig, mit hunderten von Millionen künstlich überteuerte Medikamente zu subventionieren
Welchen Sinn soll es machen, in der Schweiz für ein Medikament den doppelten Preis zu zahlen im Vergleich zu Deutschland? Es kann ja wohl nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, private Pharmafirmen finanziell zu unterstützen.
Allein mit der Streichung unnötig parfümierter, allergieauslösender Produkte, die heute durch das KVG zwangsfinanziert werden (z.B. Excipial im dermatologischen Bereich), könnten Millionen eingespart werden. Nicht nur zum Wohl der Bundesfinanzen, sondern auch zum Wohl der Patienten. Aber nein: Man will ausgerechnet dort sparen, wo die Not ohnehin schon gross ist.
Fakt ist:
- Die anrechenbaren Wohnkosten in der EL wurden seit dem Jahre 2001, also seit 17 Jahren, bis heute kein einziges Mal angepasst. Das ist unhaltbar und ein Skandal!
- Aus Ziffer 1 folgt nichts anderes, dass EL-EmpfängerInnen so über die Jahre um tausende von Franken geprellt wurden, weil ihnen bis heute ein Teuerungsausgleich verwehrt wurde.
- Das Ganze hatte zur Folge, dass zehntausende von EL-EmpfängerInnen ihre Mieten zusätzlich über ihren Lebensbedarf zusatzfinanzieren mussten. Hohe Mieten führen dazu, dass dann plötzlich der Grundbedarf zum Leben eines EL-Empfängers oder einer EL-Empfängerin unter jener der Sozialhilfe fiel bzw. fällt.
- Indexbereinigt müssten die Mieten um mindestens 21% angepasst werden. Im Talkessel Schwyz haben wir Durchschnittsmietpreise im Neuangebot von rund Fr. 2’000.–. Müssen also die Schwyzer EL-EmpfängerInnen künftig in einen anderen Kanton ziehen? Ins günstigere Ausland können sie nicht gehen, weil die EL nicht exportierbar ist.
- Interessanterweise habe ich bis heute von keinem einzigen Nationalrat bzw. keiner einzigen Nationalrätin, welche die EL-Sparvorlage unterstützten, eine Antwort auf diese zentrale Frage (siehe Ziffer 4) erhalten.
- Zum Vergleich zu Ziffern 1-4: Seit Einführung des KVG wurden die Krankenkassenprämien um über 130% erhöht.
- Aufgrund all dieser Fakten dann ausgerechnet bei den Schwächsten (Behinderte und ältere Menschen mit EL) sparen zu wollen, kann nur als zynisch bezeichnet werden.
