Eine Satire
Als ich die Antwortzeilen von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler vom 21.3.18 in Zusammenhang mit der EL-Debatte vom März 2018 las, kam mir nachfolgende Satire in den Sinn.
Der Gewerbeverband fordert im Nationalrat, dass AHV-RenterInnen bis 90 (falls sie nicht so alt werden, gilt die Forderung bis zum Tod) und IV-RenterInnen zur obligatorischen Arbeit verpflichtet werden. Im Weigerungsfall kommt es zur Euthanasie. Dazu aus einer Stellungnahme eines Vertreters des Gewerbeverbandes: „Dass man als Direktbetroffener wenig Freude daran hat, liegt auf der Hand. Anders geht es aber nicht, da dem Bund und vor allem auch den Kantonen nicht zugemutet werden kann, dass diese immer noch mehr Geld ins EL-System stecken müssen.“ (Original-Zitat unter diesem Link)
So ist klar, dass zum Wohl des Landes Opfer gebracht werden müssen
Den IV-RentnerInnen mit Ergänzungsleistungen (EL) wird gesagt, dass die mögliche Massnahme ja auch zu ihrem Besten sei: Sie würden im Fall der notwendigen Umsetzung von ihren Leiden erlöst. Gegenüber den Alten mit EL wird argumentiert, ihnen würden ohnehin nicht mehr allzu viele Jahre gegönnt sein. Das Älterwerden könne mit vielen Beschwerden verbunden sein. Durch die zugegebenermassen ungewöhnliche, aber aus Kostensicht notwendige Massnahme leiste der Gewerbeverband im Grunde nur Positives: er erlöse vom irdischen Leiden und ebne Vielen den direkten Wegs ins Paradies.
Der Gewerbeverband könne nicht erwarten oder gar verlangen, dass sich Betroffene selber umbringen würden
Denn würden EL-EmpfängerInnen selbständig dazu Anstalten machen, sei der Staat gezwungen, ihnen zu „helfen“, was der Politik des Gewerbeverbandes widerspreche. Der Schweizer FFE-Tourismus koste heute schon über 100 Mio. Schweizer Franken. Auch hier müsse künftig gespart werden.
In einer nationalrätlichen Debatte wird der Vorschlag des Gewerbeverbandes von einer klaren Mehrheit der SVP, den meisten Anhängern der FDP und auch hälftig von Vertretern der CVP begrüsst. Das Sparen habe im Vordergrund zu stehen; dafür müssten auch „Opfer“ erbracht werden.
Doch das „EL-Euthanasie-Programm“ des Gewerbeverbandes erweist sich als heimtückischer Bumerang
Zehntausende von Günstig-Wohnungen stehen plötzlich leer. Mieteinnahmen fehlen. Immobilien-Gesellschaften protestieren. Der Schweizerische Hauseigentümerverband wirft dem Gewerbeverband öffentlich eine „wirtschaftsfeindliche Politik“ vor. Die NZZ meint, der Leerbestand könne allenfalls sogar den Kopf des Direktors des Schweizer Gewerbeverbandes kosten. Was tun?
Die Lösung heisst Personenfreizügigkeit!
Der Gewerbeverband lässt überall in Europa ganzseitige Inserate schalten und wirbt für die Attraktivität der Schweiz als Arbeitsort. „Doch bei dermassen schlechten Rahmenbedingungen (‚Die typischerweise von EL-Bezügern benutzten Wohnungen‘), die der Direktor des Schweizer Gewerbeverbandes uns bietet, können wir gerade so gut zuhause bleiben“, ist der Tenor aus Polen, Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten.
Der Vater der heutigen SVP, Christoph Blocher, meldet sich zu Wort und meint, was der Gewerbeverband mit der Personenfreizügigkeit zu veranstalten versuche, sei „eine Spinnerei“.
Doch der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, FDP-Mitglied, will nicht nach der Pfeife des SVP-Übervaters tanzen. Er setzt sich mit US-Präsident Donald Trump in Verbindung und bittet ihn, mit Hilfe des US-Militärs junge Menschen aus Eritrea in die Schweiz zu fliegen. Er, Bigler, werde sich dafür einsetzen, dass als Dank die Schweiz die neusten (zwar zweifellos teuren und technisch nicht über alle Zweifel erhabenen) F-35-Kampfflugzeuge beschaffe. Mit der Beschaffung erhalte die Schweizer Industrie Kompensationsgeschäfte und leiste zusammen mit den USA einen aktiven Beitrag für den Frieden. Doch das Ganze bleibt nicht ohne Folgen. Die jungen importieren eritreischen Arbeiter melden sich zu Wort und äussern scharfe Kritik. Bigler und der Schweizer Gewerbeverband beute sie aus und sie seien die Dummen. Sie seien als junge, einsatzfreudige Menschen auch nicht bereit, „länger Biglers AHV 90+ zu finanzieren“. Man wolle Mitsprache. Die Eritreer fordern sogar die Absetzung des Direktors des Schweizerischen Gewerbeverbandes. „Dem kann ich nur zustimmen. Bigler muss weg!“ tönt es aus Herrliberg. Und so verliert der Direktor des Schweizer Gewerbeverbandes seinen Job und sein Nationalrats-Mandat, obwohl er ja eigentlich nur die Bundesfinanzen retten wollte.
„Biglers Kollateralschaden“
Weil in der Politik aber alles mit Allem zusammenhängt, bleibt der Schaden nicht begrenzt, sondern greift auch über auf die FDP. „Der dunkle Schatten Biglers“, titelt der Tagesanzeiger. Selbst die Wiederwahl von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi in den Nationalrat ist gefährdet. Die FDP Schweiz erlebt den grössten Wählerschwund ihrer traditionsreichen Geschichte und ist prozentual noch vergleichbar mit der FDP Deutschland.
Und die Moral der Geschichte?
Eine negative Sozialpolitik kann sich für die politisch Verantwortlichen als gefährlicher Bumerang erweisen.
______
Noch ein Nachtrag zum Thema Eritrea, der nicht als Witz gemeint ist: Ich fragte vor Monaten die NZZ-Redaktion an, wieso man Leute aus Eritrea in die Schweiz aufnehme, die u.U. ja die Möglichkeit hätten, die politischen Verhältnisse in ihrem Land selber zu ändern. Bombardiere die israelische Luftwaffe im Gegensatz dazu die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza, höre man von der Schweizer Hilfsbereitschaft und notwendigen Flüchtlingsaufnahme nichts. Ich erhielt keine Antwort.
Die bürgerliche Mehrheit des Schweizer Parlaments bestellte Heron-Drohnen von einer Firma des Apartheids-Staats Israel.
