Von Urs Beeler
Ich bin seit jeher in keiner Partei und werde auch keine Wahlempfehlungen abgeben. Jedoch verfolge ich seit über 35 Jahren das politische Geschehen in der Schweiz. Deshalb ein paar Gedanken.
1992
Ein grundlegendes Jahr war 1992 (EWR-Abstimmung). Zu der Zeit wollten nicht nur viele Politiker in den EWR, sondern auch ein EU-Beitritt stand zur Diskussion. Die SVP war die Partei, die sich klar gegen einen EWR-Beitritt und für die Unabhängigkeit der Schweiz aussprach. Das gab ihr breite Sympathien im Volk und ebnete ihren Aufstieg zur stärksten politischen Kraft in der Schweiz. Auch kantonal konnte die Partei Erfolge verbuchen.
Mit über 50% Wähleranteil (kantonal) war einst die CVP die stärkste Kraft im Kt. Schwyz. Mit dem Aufkommen der SVP änderte sich das. Es kam zu politischen Konvertierungen. Aus CVP-Politiker Peter Föhn wurde SVP-Politiker Föhn. Zuerst als Nationalrat, später als Ständerat. Ein anderes personelles Beispiel aus Ingenbohl/SZ: anfänglich CVP-Kantonsrat, dann SVP-Kantonsrat und später bzw. aktuell SVP-Regierungsrat.
Wichtig für manche Karriere-Politiker: Man will bei den Gewinnern und bei der Mehrheit sein. Dadurch erhöhen sich die eigenen Chancen gewählt zu werden.
Rechts oder links?
Wenn der „kleine Mann“ die Wahl zwischen links und rechts hat, wählt er rechts, so lehrte es der österreichische Psychoanalytiker Wilhelm Reich (1897-1957).
Warum wurde und wird immer noch SVP gewählt? Man wollte und will nicht, dass die Schweiz an die EU verkauft wird, sondern selber bestimmen. Noch vor ein paar Jahrzehnten hatte die Schweiz rund 6 Mio. Einwohner – heute sind es über 8,5 Mio. Es gibt auch noch ein weiteres Argument: Steuern.
Ich habe interessanterweise erlebt, dass SVP-Richter und Politiker klüger, fairer und menschlicher entschieden haben als „Linke“, von den man es „eigentlich“ erwartet hätte, aber dann enttäuscht wurde (das Gegenteil gab es auch). Menschliches Handeln ist immer eine Charakterfrage. Man findet fast in allen Parteien Leute mit Herz und Verstand. Aber sie befinden sich in der Regel stark in der Minderheit. Viele Politiker (die meisten?) sind rückgratlos. Sie werden deshalb gewählt, weil sie rückgratlos und die Wähler, die sie wählen, es auch sind. Das klingt jetzt nicht sehr schmeichelhaft, dürfte jedoch relativ schwer zu widerlegen sein. Regierung und Parlament sind nichts anderes als Spiegelbild der herrschenden Gesellschaft.
Wie sich die SVP vom Volk verabschiedete
Nun das Interessante: Es gibt noch immer viele Wählerinnen und Wähler, die gutgläubig SVP wählen, weil sie glauben, diese Partei würde sich für ihre Interessen (jene des „kleinen Mannes“) engagieren. Was haben die einfachen Leute davon, wenn sie SVP (wird von Vermögenden finanziert!) wählen? Wenn man sich die Sozialpolitik der SVP der vergangenen 25 Jahre anschaut, so müsste man besagte Partei als „Totalversagerpartei“ bezeichnen. Die SVP hätte es in der Hand gehabt, allen anderen zu zeigen, dass sie zu einer besseren, d.h. menschlicheren und grosszügigeren Sozialpolitik imstande ist. Man hätte hier mit dem proklamierten Alleingang eine Vorbildfunktion übernehmen können. Statt sich für Fortschritte einzusetzen, sorgte die SVP nicht nur für Stillstand, sondern Rückschritte: dies reicht von der Festigung der Heiratsstrafe in der EL bis hin zur Kürzung von IV-Kinderrenten. Was die SVP sozialpolitisch in den vergangenen 25 Jahren leistete, ist eine Sozialpolitik der Schande.
Dass sich die Stärke des Volkes misst am Wohl des Schwachen, heisst es in der Präambel der Schweizer Bundesverfassung. Während fast zwanzig Jahren „vergass„ bzw. verhinderte man eine Anpassung der anrechenbaren Wohnkosten bei den Ergänzungsleistungen. Armutsbetroffene AHV/IV-Rentner mussten und müssen die hohe Mietpreise über ihren sonst schon bescheidenen Lebensbedarf zusatzfinanzieren (das Geld fehlt dann für Essen, Kleider etc.). Parallel dazu stiegen die Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien) seit Einführung des KVG um über 130%!
Eine Partei, die Alten, Kranken und Behinderten in den Rücken fällt, verdient nicht, dass sie noch gewählt wird. Aufgrund ihrer katastrophal schlechten Sozialpolitik gehören SVP-Politiker abgewählt.
FDP – liberal nur noch im Gelde?
Ein ähnlicher Fall die FDP (wird ebenfalls von Reichen finanziert), früher noch mit Politikern wie Ständerat Dick Marty wählbar. Die FDP ist heute nicht mehr frei im Geist, sondern primär „frei im Gelde“. Von heutigen FDP-Vertretern (mit wenigen positiven Ausnahmen) wird Neoliberalismus betrieben und man hat das Gefühl, dass ihre Väter fortschrittlicher dachten.
Die CVP wird von SVP-Politikern nicht selten als „rückgratlose Wischiwaschi-Partei“ bezeichnet. Im christlich-sozial denkenden Flügel (wenn er denn ehrlich ist) kann es vereinzelt positive Überraschungen von Einzelpersonen geben. Aber man darf nicht denken, dass sich hinter dem Wort „christlich“ tatsächlich christliche Politik verbirgt. Die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel (Krankenkassen-Lobbyistin) kann ja nur als „Katastrophe“ bezeichnet werden. Und man muss sich fragen: Wie absonderlich tickend muss ein Stimmvolk sein, dass eine solche Frau ins Parlament wählt!
Die Schwyzer CVP erlebte ich in den Neunzigerjahren in Sachen Tier- und Umweltschutz als rückständige Partei. Dafür wurde Öko-Schwindel (Wärmedämmungen mit Sondermüll) propagiert (CVP-Gewerbepolitik!). Die CVP setzte sich für ein Kindergarten-Obligatorium im Kt. Schwyz ein, was meinem liberalen (freiheitlichen) Denken und Betonung des Einzelindividuums vor dem Kollektiv total widerspricht. Man muss nicht schon Kinder im Vorschulalter zu systemtreuen Sklaven rekrutieren.
Was ist aus der SP geworden?
Logisch überlegt müsste man meinen, dass die SVP, FDP und CVP quasi in die Hände der SP arbeiten. Denn die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer besteht nicht aus Unternehmern, Managern, hohen Verwaltungsbeamten etc. Die „moderne SP“ ihrerseits aber bringt es fertig, eine Politik zu betreiben, die viele Fragen aufwirft. Eigentlich müsste sich die SP auf ihr Kerngeschäft fokussieren, d.h. eine Politik für die Alten, Kranken, Invaliden, Arbeiter und Angestellten betreiben. Es scheint jedoch, dass die Schwerpunkte seit vielen Jahren stärker auf „Öffnung“, „Kultur“ und bei anderen, nicht unbedingt wichtigen Themen liegen. Anstatt z.B. die seit Jahrzehnten geltende, völlig ungerechte Heiratsstrafe in der EL endlich abzuschaffen wird wahrscheinlich als nächstes eher darüber diskutiert, wie hoch die Quote von Homosexuellen und Lesben im National- und Ständerat sein soll (ich meine letzteres plakativ-humorvoll und nicht diskriminierend). So, wie es Wilhelm Reich bereits vor Jahrzehnten psychoanalytisch erfasste: Das Unwesentliche betonen und das Wichtige weglassen.
Ein Ziel müsste die Armutsbekämpfung im eigenen Land sein. In der Praxis geht es jedoch eher darum, die Armut zu verwalten. Statt sich den Schwachen, Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen im eigenen Land anzunehmen, thematisiert man medienwirksam die Armut im Ausland.
Teilweise muss man auch über die Naivität der SP staunen: So wird von anderen Parteien ungeprüft einfach das Märchen übernommen, dass angeblich „zu wenig Geld“ zur Verfügung stehe (Kein Witz, sondern zahlenmässig einwandfrei belegbar: Allein der Ausserschwyzer Martin Ebner, BZ Bank, könnte die Sozialhilfe des gesamten Kt. Schwyz 100 Jahre lang finanzieren und wäre immer noch Multimillionär!). So meint man dann, für mehr AHV sei eine Erhöhung der konsumentenfeindlichen Mehrwertsteuer quasi zwingend notwendig (was die eigenen Klientel bestrafen würde). Erstens ist in der Schweiz Geld in Hülle und Fülle vorhanden (auch in Zukunft!) und zweitens müssen nicht Steuern erhört werden, sondern die Lösung heisst, den Ausgabekuchen anders aufzuteilen. Man muss keine Steuergeschenke an die Superreichen machen und ebenso wenig macht es Sinn, hunderte von Millionen in dubiose Rüstungsvorhaben zu verlochen.
Ganz tragisch von linker Seite ist das Geschwafel von Minergie-Häusern etc. Ich setze mich seit Jahrzehnten für (echten) Umweltschutz ein. Wenn man sich nur ein bisschen mit dem Thema befassen würde, würde man feststellen, dass über 90% der Wärmedämmungen, die heutzutage verwendet werden, Sondermüll sind! Häuserfassaden gehen kaputt und Menschen werden in den totgedämmten Häusern krank. Nachfolgende Generationen werden (sofern sie nicht noch mehr verdummen) staunen, wie so etwas möglich war. Unter echter Ökologie verstehe ich nicht Spanplatten, chemiegeladene Laminatböden, ausgasende Mineralwolle und mit Windrädern verschandelte Landschaften.
SP-PolitikerInnen reiten auf der Energiesparwelle – und SVP-Gewerbetreibende bauen den Sondermüll ein. Bizarr, wie heutzutage die Politik läuft!
Kritikpunkt an der SP ist auch ihr Drang zur (unnötigen) Gleichmacherei: Vom sozialen einheitlichen Batteriewohnungsbau bis zum Ersatz der Mutter durch Kinderkrippen. All dies ginge mit sozialem Denken auch auf individuelle Art, die den einzelnen Menschen ins Zentrum stellt.
Zum Schluss noch Positives: Es gibt heutzutage viel mehr Kandidaten zur Wahl als noch vor 30 oder 40 Jahren. Und man kann sich mit Politik vermutlich transparenter auseinandersetzen als dies früher der Fall war: www.smartvote.ch (Wobei z.T. mit etwas manipulierten Fragestellungen. So wird eine Frage betr. Sozialhilfeausgaben gestellt. Dabei wird – im Billig- und Manipulativ-Stil der Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ – eine angeblich starke Erhöhung in diesem Bereich suggeriert. Was jedoch jede(r) einigermassen vernünftig Denkende selbständig merken müsste: Gesamtschweizerische Sozialhilfeausgaben von 2-3 Mrd. sind „Peanuts“ im Vergleich zu den Gesundheitskosten von 83,5 Mrd.!
Apropos Transparenz: Was bis heute vor den Wahlen noch fehlt, ist eine Übersicht, wie (bisherige) Parlamentarier wie bei welcher Abstimmung gestimmt haben. Damit könnte in Zukunft die Wahl von „Mogelpack-PolitikerInnen“ besser vermieden werden.
