Wie der Schwyzer Regierungsrat, der sich selber ab 1.1.24 pro Kopf Fr. 50’000.– mehr Gehalt gönnt, bei AHV- und IV-RentnerInnen mit Ergänzungsleistungen (EL) spart.
Von Urs Beeler
Während sage und schreibe 20 Jahren (!) hatte die Regierung in Bern die anrechenbaren Wohnkosten bei den Ergänzungsleistungen trotz zum Teil massiver Teuerung von bis zu 30% (!) nicht erhöht. (Man stelle sich dies bei den Schweizer Krankenkassenprämien vor).
Per 1.1.21 fand die EL-Revision mit der Einführung sogenannter EL-Mietzinsregionen statt. Die anrechenbaren Wohnkosten wurden – nach 20 Jahren – erhöht, aber in vielen Fällen nicht der effektiven Teuerung angepasst. D.h. AHV- und IV-BezügerInnen mit Ergänzungsleistungen (EL) bekommen nach wie vor zu wenig Geld fürs Wohnen und müssen ihre hohen Mieten über den Lebensbedarf zusatzfinanzieren.
Der Bund hat bei der Einteilung der EL-Mietzinsregionen nachweislich Fehler gemacht (ob bewusst, lasse ich offen)
So wurde z.B. im Kt. Schwyz der teure Wohnort Brunnen (Gemeinde Ingenbohl) der günstigsten EL-Mietzinsregion 3 für „Land“ zugeordnet. Korrekterweise müsste der Ort hingegen der EL-Mietzinszone 2 zugeordnet sein: https://www.aksz.ch/fileadmin/files/pdf/Merkblaetter/EL/EL-Grenzwerte_2024.pdf
Folge der falschen Zuordnung ist, dass AHV- und IV-Rentnerinnen in Brunnen (und anderen betroffenen Gemeinden des Kt. Schwyz) pro Jahr mindestens Fr. 1’500.– zu wenig Ergänzungsleistungen erhalten. Rückwirkend per Einführung der EL-Revision am 1.1.2021 sind dies über Fr. 4’000.– pro RentnerIn.
Der Regierungsrat des Kt. Schwyz wollte bis heute an dieser Ungerechtigkeit nichts ändern…
…gönnt sich jedoch selber ab 1.1.24 pro Kopf (vgl. Änderung des Gesetzes über Magistratspersonen) eine Erhöhrung des regierungsrätlichen Gehalts um sage und schreibe Fr. 50’000.–! Allein diese Erhöhung ist mehr als einer EL-Bezügerin oder einem EL-Bezüger GESAMTHAFT als Jahreseinkommen zur Verfügung steht. (Zitat SVP-Alt-Ständerat Peter Föhn im Schweizer Staatsfernsehen: „Hervorragendes Schweizer Sozialsystem.“ – Fragt sich nur für wen…)
Wo bleibt das Engagement der Parteien?
Es wäre eigentlich der Job von SP-PolitikerInnen betr. obigem Thema aktiv zu werden. Aber die SP hat scheinbar andere politische Schwerpunkte: „Ehe für alle“, „Öffnung“, “Energiesparen mittels Einbau von Isolations-Sondermüll“ usw. Für die FDP und die Mitte kommt zur „Ehe für alle“, „Öffnung“ und „Energiesparen mittels Einbau von Isolations-Sondermüll“ noch der Umwandlungssatz in der zweiten Säule dazu.
Damit die SVP ja nicht mit Sozialem zu tun haben muss, wird von ihr ein gewaltiger (nur in ihrer eigenen Phantasie existierender) „Sozialhilfemissbrauch“ (im Kt. Schwyz offiziell 0,3%) heraufbeschworen und eine angeblich nicht mehr finanzierbare Sozialhilfe (der Ausserschwyzer Martin Ebner könnte die gesamte Sozialhilfe des Kt. Schwyz 100 Jahre allein finanzieren und wäre immer noch Multimillionär!). Das ist SVP-Trick Nr. 1.
SVP-Trick Nr. 2 lautet, ein „hervorragendes Sozialsystem“ zu haben. Der Trick ist simpel, aber er funktioniert bei (zu) vielen. Es wird suggeriert, dass das Schweizer Sozialsystem so gut sei, dass daran gar nichts mehr zu ändern sei oder korrigiert werden müsse. Wie wir oben betr. der fehlerhaften EL-Mietzinsregionen festgestellt haben, besteht aber sehr wohl Handlungsbedarf! Tausende von EL-BezügerInnen in der Schweiz leben auf dem Existenzminimum bzw. präziser: sie haben zu wenig Geld zum Leben.
Ist das Thema Ergänzungsleistungen politisch zu wenig attraktiv?
Das Thema Ergänzungsleistungen (EL) scheint jedoch für Politik und Medien nicht so sexy zu sein wie „Ehe für alle“, „Homosexualität“, „Häuser dämmen mit KMF-Sondermüll“ und andere Mode-Themen.
Wie steht es mit der „vierten Gewalt“ im Staat? Von den falschen EL-Mietzinsregionen und deren finanziellen Folgen konnte die Schwyzer bzw. Schweizer Öffentlichkeit aus ihren Mainstream-Medien (NZZ, TA, Weltwoche, Blick, Beobachter usw.) bis heute nichts erfahren. D.h. die Schweizer Medien sind so nützlich wie die Politik.
Mehr zum Thema:
https://mythen-post.ch/falsche_el_mietzinsregionen_im_kt_schwyz.htm
Anmerkung: Obiger Beitrag erschien am 3.3.24 erstmals auf Facebook.
Die Schwyzer Einheitspresse sorgt mir ihrer manipulierten Berichterstattung dafür, dass im Kt. Schwyz niemand erfährt, wie tatsächlich politisiert wird (siehe oben). Nur auf diese Art ist es möglich, dass dann Regierungsratsmitglieder mit eindrücklichen Resultaten wiedergewählt werden: https://kanzlei.sz.ch/app/publication/de/03-03-2024/k2
