Keine Person des öffentlichen Lebens hat in den vergangenen Jahren die Schweiz wohl intensiver beschäftigt als der gelernte Landwirt, gewordene Unternehmer und szenenbeherrschende Nationalrat Christoph Blocher. Nicht zuletzt seinem mutigen und kompromisslosen politischen Einsatz ist es zu verdanken, dass der EWR am 6. Dezember 1992 vom Schweizer Volk bachab geschickt wurde. Hätte Blocher sich damals nicht so vehement für einen eigenständigen Kurs unseres Landes stark gemacht, müssten wir uns heute mit fatalen Folgen herumschlagen.
„Ich bin nicht sehr beliebt“, sagt der Abstimmungssieger im Nachhinein, „es gibt viele im Parlament, die gegen mich sind. Aber jeder respektiert mich. Das hat etwas mit meiner Autorität zu tun. Ich habe eine Meinung und stehe dazu.“
Christoph Blocher hat es auch oft nicht leicht: „In der Politik muss ich viel Mühsal auf mich nehmen. An den Sitzungen in Bern gehe ich schier zugrunde. Ich habe das Gefühl, wir sind dauernd beschäftigt und bewegen nichts. Das ist entsetzlich für einen Unternehmer.“
Versagen im Sozial- und Sozialversicherungsbereich
Viele Bürgerinnen und Bürger stimmten seinerzeit gegen den EWR, weil ihne Christoph Blocher den „Alleingang“ versprach. Eine Alleingang hätte die Möglichkeit geboten, es besser zu machen als die anderen Länder Europas. In den folgenden 25 Jahren nach dem EWR-Nein erlebte das Schweizer Volk in Sachen Sozialhilfe und Sozialversicherung jedoch nicht nur einen Stillstand, sondern einen realen Leistungsabbau – „dank“ Blochers SVP. Begründet wurde und wird dies damit, dass angeblich viele AusländerInnen das Schweizer Sozialsystem belasten würden. Wenn man als Reaktion darauf das Schweizer Sozialhilfe- und Sozialversicherungssystem politisch an die Wand fährt bzw. fahren wil, trifft es nicht nur AusländerInnen (die Blocher als Ziel hat), sondern ebenso SchweizerInnen und Schweizer (sozial Schwache, Invalide usw.). Eine Politik, die Minderheiten diskriminiert, ist verantwortungslos und ganz sicher nicht im Interesse des sozialpolitischen Ausgleichs.
Die Reichen der Schweiz sind in den vergangenen 25 Jahren immer reicher geworden. Das Problem liegt also nicht beim fehlenden Geld für IV, EL usw., sondern das Verteilungsproblem muss in Zukunft gelöst werden: Nicht verteilen von unten nach oben, sondern von oben nach unten.
| Christoph Blocher an die Adresse der EU-Befürworter „Angesichts der Tatsache, dass ein EU-Beitritt der Schweiz jährlich 5-7 Mrd. Franken in die EU-Kasse abverlangt (was eine Steuererhöhung von ca. 15% bei den Bundessteuern ausmachen würde), dass die EU verlangt, dass wir mindestens 15% MWSt erheben müssten, dass unsere Schuldzinsen steigen würden – und insbesondere unsere Hypothekarzinsen um etwa 2-3% mit all den schwerwiegenden Nachteilen für Mieter, Hauseigentümer, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und vieles mehr – angesichts der Tatsache, dass die Volksrechte abzubauen wären, dass durch die Öffnung der Grenzen für Personen die Überfremdung und die Arbeitslosigkeit zunähmen, dass ein Abbau der Löhne in Kauf zu nehmen wäre und der Schweizer Franken schliesslich verschwinden würde, angesichts der Tatsache auch, dass die Neutralität preiszugeben und die Unabhängigkeit geopfert werden müsste – angesichts all dieser Nachteile kann man sich nur fragen, nimmt es jemand, der dies alles will oder mindestens in Kauf nimmt, mit der Heimat noch ernst?“ |
