Nein zum Medienpaket am 13. Februar 2022

Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot, Ja zum Tabakwerveverbot – Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer, Nein zum Medienpaket 

Von Urs Beeler

Tierversuchsverbots-Initiativen haben in der Schweiz seit jeher einen schweren Stand. Die Pharma-Industrie muss dem Volk lediglich drohen, dass Krankheiten nicht mehr wirkungsvoll bekämpft werden könnten, die Forschung stillstehe usw.

Wenn Sie gegenüber der Pharma-Industrie argumentieren „Ich möchte gar nicht ewig leben“ – getreu dem Ausspruch meines früheren Philosophielehrer Dr. Gion Darms „Ich bin froh, wenn es einmal überstanden ist“ – zückt diese ihr Totschlag-Argument mit dem in der Schweiz jede Abstimmung gewonnen werden kann: (angeblicher) Verlust von Arbeitsplätzen!
Mit den Argumenten „Gesundheit durch Medikamentenforschung nicht mehr gewährleistet“ und „Verlust von Arbeitsplätzen“ lässt sich das törichte Schweizer Stimmvolk nach Belieben steuern. Wie sagte doch Adolf Hitler: „Die öffentliche Meinung ist nur das, was von oben in sie hineingetrichtert wird.“

Bezüglich Tierversuchen gibt es eine ethische Frage: Stellen Sie sich Ausserirdische vor, die auf ihrem Planeten „Medikamentensicherheit“ haben wollen; sie lehnen es jedoch ab, medizinische Versuche an sich selber bzw. an ihrer eigenen Spezies durchführen zu lassen. Wie dieses Problem lösen? Man holt sich zu diesem Zweck Menschen von der Erde mit dem Argument, diese seien biologisch ähnlich, aber noch nicht so hoch entwickelt. Eine fliegende Untertasse landet in Basel und bedient sich mit Menschenmaterial bei Novartis. „100 Mitarbeiter von Novartis durch Ausserirdische entführt“ titelt „Blick“. Die Staatsanwaltschaft des Kt. Basel-Stadt ermittle. Bundesrätliche Krisensitzung. Das Schweizer Staatsfernsehen macht eine Sondersendung.
Die Ausserirdischen können die Panik auf der Erde nicht verstehen. Sie argumentieren, die 100 gekidnappten Leute würden ihnen bei der Entwicklung neuer Medikamente dienen. Zwar würde niemand mehr lebend auf die Erde zurückkehren – aber diesen Preis für die Forschung müsse in Kauf genommen werden. Das höchste Gericht der Ausserirdischen meint, sich Menschenmaterial auf der Erde zu bedienen sei verhältnismässig. Ausserdem gebe es beim betreffenden Vorgehen einen „grossen Ermessensspielraum“.
Dr. Ganser jedoch hätte Recht: Es geht nicht, dass man 100 Angestellte von Novartis zu Versuchszwecken einfach so entführt. Ein solches Verhalten entspräche auch nicht der UN-Charta bzw. dem UN-Gewaltverbot. Aber was ist mit 100’000 oder mehr Versuchstieren, die jährlich „verbraucht“ werden? Wo sind ihre Fürsprecher?
In der Abstimmungsbroschüre wird mit dem angeblich „hervorragenden Schweizer Tierschutzgesetz“ geworben. Ein seit Jahrzehnten angewendeter Trick. Vom angeblich „hervorragenden Schweizer Tierschutzgesetz“ merken z.B. die Schweizer Mastschweine bis heute wenig bis gar nichts (https://www.vgt.ch/doc/schweine/index.htm), ebenso die Kaninchen in den kleinen Kaninchenkästen mit dem vom Bund festgelegten viel zu kleinen Abmessungen (politisches Entgegenkommen gegenüber der Tierversuchsindustrie). Gesetzeskonforme Tierquälerei auch bei der Hühner-Intensivhaltung: https://www.vgt.ch/doc/huehner/index.html

Profit geht vor – und daran soll sich ja nichts ändern.

Alle Lebewesen stammen vom selben Lebensstrom. Ethik ist unteilbar. Wer ein Herz und Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Mitgeschöpfen bzw. den Schwächeren hat, der stimmt Ja zum Verbot von Tierversuchen, auch wenn man zum Vornherein weiss, dass die Vorlage aus egoistischen Gründen und fehlendem Mitgefühl abgelehnt werden wird.

Wem obiges zu kompliziert und weitschweifig ist, kann sich an eine einfache Regel halten: „Tue keinem das an, was du nicht dir selbst zugefügt haben willst.“

Tabakwerbung
Man kann sich bei dieser Vorlage einfach die Frage stellen: Wird durch Tabakwerbung irgend etwas Nützliches, Sinnvolles, Positives geleistet? Die Antwort fällt mit „Nein“ aus.
Rauchen führt zur Sucht und diese zur Abhängigkeit – mit den bekannten negativen Folgen.
Die Regierung empfiehlt ein Nein zur Vorlage. Das entspricht ihrer Mentalität, ist jedoch absurd. Bestimmt würde sich derselbe Bundesrat für eine „Impfung gegen Lungenkrebs“ aussprechen. Aber bitte keine Raucher-Prävention: die Tabakindustrie hätte weniger Umsatz, weniger Arbeit für Lungenärzte, weniger Umsatz für das „Gesundheitswesen“, weniger gelbe Finger, weniger gelbe Tapeten, weniger Rauchertote, saubere Luft usw. Dies alles darf nicht sein. Dummheit und Unvernunft müssen Vorrang haben.
Muss man einer solchen Politik folgen? Nein. Man kann vernünftig das Gegenteil stimmen von dem, was die korrupte Regierung und gekaufte Politiker empfehlen.

Stempelsteuer
Vorsicht Falle, wenn die Wirtschaftslobby mit einer Vorlage wie der Abschaffung der Stempelsteuer kommt! Weshalb? Viele mögen auf den Trick hereinfallen: „Weniger Steuern zahlen – also muss ich mit Ja stimmen.“ Sie vergessen dabei, wie die entsprechende Polit-Mafia funktioniert. Es geht hier nicht darum, dass der einzelne Bürger steuerlich entlastet wird (wie vorgegaukelt wird), sondern um UMVERTEILUNG VON STEUERLAST.
Was ist damit gemeint? Ist bzw. würde die Vorlage dann angenommen, wird dasselbe (scheinbar eingesparte) Geld auf einem anderen Weg (z.B. Erhöhung der MWST) dem Bürger wieder genommen. Rein zahlenmässig läuft das Ganze auf ein Nullsummenspiel heraus. Was sich jedoch ändert, sind die Adressaten, die die Zeche zu zahlen haben.
Heute bezahlen die Zeche vor allem Konzerne etc. – nach einer Annahme wird es dann der „kleine Mann“ sein. Aber: Eine Erhöhung der MWST zur Kompensation der entgangenen Einnahmen aus der Stempelsteuer ist so ziemlich das Dümmste, was man wirtschaftspolitisch machen kann, weil es vor allem zu Lasten von Leuten mit geringem Einkommen geht.
Aus diesen Überlegungen ist es es ausnahmsweise ratsamer die bestehende Stempelsteuer zu belassen. Firmen bezahlen diese Steuer lockerer als Geringverdiener und Rentner.
Noch ein wichtiger Hinweis aus dem Abstimmungsbüchlein: Die Emissionsabgabe ist eine von drei Stempelabgaben. Bei der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 geht es einzig um die Abschaffung der Emissionsabgabe; die Umsatz- und die Versicherungsabgabe sind nicht Teil der Abstimmungsvorlage.

Medienpaket
Erwin Kessler (1944-2021) war gezwungen, die VgT-Nachrichten zu gründen, weil er praktisch von sämtlichen Schweizer Medien boykottiert wurde. An einer wahrheitsgemässen Darstellung von typischen Tierschutz-Missständen hatte man kein Interesse. Verantwortliche Behörden, Konsumenten etc. könnten sich betroffen fühlen. Besser totschweigen. So und nicht anders funktioniert das Schweizer Medienwesen. Wer anderes behaupten will, lügt. Hätten die Schweizer Medien Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein als 4. Macht, hätte das Asbest-Desaster nicht über Jahrzehnte ungehindert funktionieren können. Und ebenso hätte es Verdingkinder nicht über Jahrzehnte gegeben.
Wer glaubt, in der Schweiz herrsche die Meinungs- und Pressefreiheit, glaubt an ein Märchen. Wir sind heute so weit, dass bis auf eine Ausnahme kein anderes Medium z.B. über den Milliarden-KMF-Schwindel (Glas- und Steinwolle-Sondermüll als Dämmmaterial) zu berichten wagt. Als es der Pulstipp vor vielen Jahren wagte, die allergieauslösende “Neurodermitiker-Creme“ Excipial zurecht zu kritisieren, wurde die Redaktion mundtot gemacht. So funktioniert die Schweiz!

Es ist eine komplette Absurdität zu glauben, Medien würden unabhängiger („mehr Meinungen“) oder besser (fundierter), wenn sie (noch mehr) Geld vom Staat bekämen. Der „Bote der Urschweiz“ zum Beispiel, Sprachrohr des Schwyzer Polit- und Behördenfilzes, wird nicht besser, auch wenn er zusätzlich zur Schwyzer Kantonalbank, der kantonalen Verwaltung etc. auch noch vom Bund (mehr) Geld bekäme. Und ebenso wird das nationale Volksverdummungsblatt „Blick“ des RingGier-Verlags in seiner Berichterstattung nicht fundierter, selbst wenn man zusätzliche Bundessubventionen (aus Steuergeld) dem betreffenden Medienkonzern in den Arsch schieben würde. Auch bei der Weltwoche mit Sponsor Christoph Blocher würde sich mit zusätzlichem Bundesgeld wohl kaum etwas ändern und die journalistische Ausrichtung nicht anders.
Wenn Sie der Neuen Zürcher Zeitung einen Leserbrief schicken mit der Frage, was das Zürcher Sechseläuten objektiv für einen Sinn machen solle, wird das zensiert. Wenn Sie einer Luzern Zeitung schreiben, das „Gansabhauet“ in Sursee sei ein tierverachtender Brauch und gehöre längstens abgeschafft, werden Sie mit Zensur konfrontiert – egal wieviel Bundesgelder in die betreffenden Medienhäuser fliessen.
Das Schweizer Medienwesen lässt sich einfach umschreiben: Das, was unwichtig und „Seich“ ist, wird an die grosse Glocke gehängt – und Wichtiges, Brisantes weggelassen. Mit ganz wenigen Ausnahmen.
Korrekte Berichterstattung von brisanten Themen kann als „Fehler“ passieren („Eigentlich hätten wir das gar nicht bringen dürfen“) oder mit 20-30 Jahren Verspätung (wenn alle Involvierten bereits verstorben oder „ungefährlich“ sind). So und nicht anders funktionieren Schweizer Medien.

Offenbar versprechen sich die politischen Befürworter des Medienpakets (darunter erstaunlicherweise auch viele Vertreter der SP) bei einer Annahme entsprechende „Medien-Vorteile“ und eine wohlwollende Berichterstattung.

Wenn die Schweizer Medien auf einem Gebiet wirklich stark sind, dann ist es die Zensur. Wer für das Medienpaket stimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Es ist naiv zu glauben, dass Mainstream-Medien mit Bundesgeldern ihren Journalismus verbessern würden. Das ist rein psychologisch schon gar nicht möglich: Charakterstrukturen sind starr. Aus Knechten des Manipulationsjournalismus können keine Verkünder der Wahrheit gezaubert werden. Und der nachfolgende Spruch sollte in jeder Schweizer Wohnung hängen: In der Schweiz gilt die Meinungs- und Pressefreiheit genau so lange, bis man davon Gebrauch macht. Das Letzte, was die Obrigkeit bzw. Polit-Mafia gebrauchen kann, sind Medien, die ungeschminkt die Wahrheit verkünden. Genau aus diesem Grund hat man wohl auch ein solches „Medienpaket* geschnürt, obwohl die Schweizer Mainstream-Medien bereits heute schon keine systemrelevante „Gefahr“ darstellen.